Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 44

men lässt, dass sie für sich ein würdevolles Leben gestalten können. Wir haben des­halb, wie Kollegin Aubauer schon angesprochen hat, einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, eine Mindestpension in Höhe von 1 200 € zu ermöglichen, eine Pen­sionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex zu schaffen und endlich eine Wert­anpassung des Pflegegeldes zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass hier in diesem Haus von den Regierungsparteien immer von einer sozial gerechten Politik gesprochen wird, dann, wenn es um die Umsetzung geht, aber seit Jahren diese soziale Gerechtigkeit seitens der Bundesregierung zu vermissen ist. Es wurde beim Pflegegeld ein Realverlust von 30 Prozent seit 1995 nur in Etappen ganz geringfügig um jeweils 1, 2 Prozent adaptiert.

Wir haben die großartige Ankündigung der Bundesregierung vernommen, den Mindest­pensionisten 110 € als Ausgleich für die Negativsteuer zu gewähren. In der letzten So­zialausschusssitzung musste Herr Minister Hundstorfer bekennen: Auch diese 110 € werden nicht kommen! – Wieder einmal mehr wurden die Mindestpensionisten vor der Wahl an der Nase herumgeführt.

Herr Minister Hundstorfer, Sie sagen immer, wir haben das Geld nicht, wir können uns das nicht leisten, was die Freiheitlichen fordern. Ich werde Ihnen jetzt einiges über die Finanzierung und die Möglichkeiten sagen.

Es fehlt offenbar nur der Wille, diesen schwarz-roten Proporz in Österreich, die Pfründe endlich abzuschaffen. Das ist der wahre Grund dafür, dass das Geld fehlt. Ich werde Ihnen dazu einige Beispiele anführen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es bei der Oesterreichischen Nationalbank Generaldirektoren gibt, die im Jahr 545 000 € verdienen, meine Damen und Herren! Die Stellvertreter gehen immerhin noch mit 458 000 € nach Hause. Der Rechnungshof bemängelt, dass es keine Reformen gibt, dass Reformunwilligkeit herrscht und dass die Politik – und auch Sie, Herr Minister Hundstorfer, gehören dieser Regierung an, auch wenn Sie immer sagen, man soll sich damit an den Finanzminister wenden –, dass die Politik versagt, weil die gesetzlichen Initiativen nicht funktioniert haben. Sie haben nichts unternommen, um diesen Pfrund bei der Nationalbank endgültig abzustel­len. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreichischen Bundesbahnen – das hat Kollege Lopatka gestern schon er­wähnt –, die ÖBB verzeichnen ein Pensionsantrittsalter von derzeit 53 Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet im Vergleich zum gesetzlichen Pen­sionsantrittsalter ein Minus von zwölf Jahren. Wenn die Finanzexperten nun sagen, dass man durch ein Jahr länger arbeiten dem Staat, dem Steuerzahler 1,3 Milliarden € einzusparen hilft, dann wäre allein durch eine entsprechende Reform bei den ÖBB die Finanzierung der Mindestpension von 1 200 € möglich. Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht? Es liegt an Ihnen, Herr Bundesminister, diese Reformen auch dort end­lich umzusetzen!

In Wien gehen die Menschen immer noch mit 57 Jahren in Pension. Das bedeutet ein Minus von acht Jahren und einen Verlust von 10 Milliarden €, meine sehr geehrten Da­men und Herren! Und ganz signifikant für diese Politik, Herr Bundesminister, ist: Der Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren Arbeit wird in Wien mit dem Jahr 2042 festge­legt. Alle anderen in Österreich haben einen vollen Durchrechnungszeitraum ab dem Jahr 2028. Das sind 14 Jahre – 14 Jahre legt sich die Stadt Wien auf die faule Haut. So kann es in Österreich nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen auch immer, Sie haben in Ihrem Ressort schon so viel im Verwaltungsbe­reich erledigt. Dazu zwei Beispiele aus dem Land Oberösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren!