Es gibt einen Landesschulratspräsidenten, der der ÖVP angehört. Er verdient im Jahr 144 200 €, hat ein Dienstauto und hat Repräsentationskosten in Höhe von 20 000 €. Die Stellvertreterin gehört natürlich der SPÖ an. Sie hat sage und schreibe 115 000 € Gehalt, ohne dass sie überhaupt einem Auftragsgebiet unterliegt. Das heißt, sie hat nichts zu tun, aber – man höre und staune! – sie darf in die Akten Einsicht nehmen. (Abg. Steinbichler: Wenn sie nicht geschwärzt sind!) 115 000 € für eine Akteneinsicht, und dazu hat sie noch zwei Sekretärinnen, die ihr bei dieser Akteneinsicht helfen, weil sie es offenbar allein nicht zuwege bringt. Da fragt man sich doch, wofür diese zwei Sekretärinnen überhaupt noch gut sind. (Abg. Lopatka: Kollege Neubauer! !)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaffen wir alle diese rot-schwarzen Pfründe ab, dann können wir uns eine Mindestpension von 1 200 € leisten (Beifall bei der FPÖ), dann können wir uns leisten, dass die Pensionisten diese 110 € Steuergutschrift bekommen, dann können wir uns leisten, dass die Pflegegelder endlich erhöht werden! Die Ärmsten der Armen in Österreich haben es sich verdient.
Diese Regierung haben wir uns nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)
10.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.
10.40
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich, bevor ich Herrn Abgeordnetem Neubauer ein paar Antworten gebe, mit einer Causa beschäftigen, bei der, wie ich weiß, sehr viel Emotionalität dahinter steckt, sehr viele Emotionen dabei sind. Wir alle kennen die Briefe von einem, der meint, er sei betroffen – und umgekehrt hat es sich die Republik aber auch nicht einfach gemacht.
Das Gesundheitsressort hat sich gemeinsam mit der deutschen Conterganstiftung über die letzten Jahre sehr intensiv bemüht, festzuhalten, wer unter die deutschen Bedingungen fällt und welche Österreicherinnen und Österreicher da betroffen sind. Ich meine, wir dürfen annehmen, dass die deutsche Conterganstiftung wahrscheinlich die höchste Expertise in dieser Causa hat.
In dieser Causa wurde schon sehr oft entschieden, und Sie selbst – nicht Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, und auch nicht Frau Jarmer, aber der damalige Abgeordnete Markowitz – haben im Jahr 2013 schon eine entsprechende Antwort bekommen. Es gab auch bereits im Jahr 2012 eine parlamentarische Anfrage zu dieser Causa, wo in der Beantwortung, meine ich, ganz klar dargelegt wurde, was wir getan haben, wie wir das aufgearbeitet haben und wer in diesen Personenkreis hineinfällt.
Was wir heute beschließen, betrifft einen kleinen Kreis, denn: 45 Personen aus Österreich wurden damals hier anerkannt, von diesen 45 Personen bekommen 20 von der deutschen Conterganstiftung eine Rente. 25 Personen haben sie nicht bekommen, und diese 25 betrifft die heutige Beschlussfassung.
Alle 45 Personen haben aber eine Abschlagszahlung bekommen – ich weiß, Geld kann das überhaupt nicht reparieren, das ist völlig klar, aber sie haben immerhin einen sehr namhaften Eurobetrag als Abschlagszahlung bekommen. So leid es mir tut, vielleicht gibt es da oder dort jemanden, der das emotional nicht verstehen will, aber irgendwo muss man einen Strich ziehen.
Wenn die deutsche Conterganstiftung alle Untersuchungen, die auch in Österreich von einer sehr hochkarätigen Medizinergruppe – sie alle kennen die sogenannte Hengstschläger-Kommission, benannt nach Professor Hengstschläger, der dieser vorgestanden ist. Diese Kommission, welche sich die Arbeit ja nicht leicht gemacht hat, hat das
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