Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 46

ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Die Kommission hat sich sehr ernsthaft und wis­senschaftlich bemüht, Dinge zu prüfen und Dinge klarzustellen. Ja, sie hat auch Men­schen abgelehnt und aus verschiedenen Gründen die Entscheidungen so getroffen, dass es diesen Personenkreis gab beziehungsweise die 25 Personen jetzt noch gibt.

Ich möchte Sie daher bitten und ersuchen, das auch so zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Abgeordnete Jarmer, bezüglich des sogenannten Neuerungsverbotes: Ich denke, wir sind uns einig, jeder kann zu seinem Recht kommen. Wir haben die Frist ja ver­längert, das wird von allen gutgeheißen, und der Gang zum Verwaltungsgerichtshof ist überhaupt nicht versperrt. Sollte aber jemand bei dem Ganzen zusätzlich noch meinen, da sei jetzt noch etwas dazugekommen, dann muss man ein neues Verfahren begin­nen.

Herr Abgeordneter Neubauer, das, was Sie hier vortragen, ist vom Populismus her nicht zu überbieten. (Abg. Neubauer: Das tut weh!) – Nein, das tut überhaupt nicht weh. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie nämlich den Österreicherinnen und Öster­reichern einreden wollen, dass wir bei der Notenbank dem Herrn Gouverneur 200 000 € im Jahr wegnehmen, um damit 7 Milliarden € Mehrkosten zu finanzieren, und meinen, dass das die Österreicherinnen und Österreicher glauben, dann tun Sie mir leid. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihre Millionärssteuer! – Abg. Kickl: Das ist lustig, was sich die Republik alles leisten kann und was nicht!)

Wenn Sie sich hier herstellen und unter anderem auch nicht zur Kenntnis nehmen wol­len, dass es ein Sonderpensionenbegrenzungsgesetz gibt, wodurch den alten in Pen­sion befindlichen Spitzenvertretern der Notenbank 25 Prozent der Pension gestrichen wurden, beziehungsweise wenn Sie meinen, dass das nichts ist, dann tun Sie mir auch leid. (Abg. Neubauer: Mitleid brauchen wir nicht!)

Und wenn Sie meinen, Sie müssten hier das alte Thema Stadt Wien immer aufrollen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Nur mehr 25 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien sind „Pragmanen“. 75 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien sind ganz normal ASVG-versichert wie alle anderen auch. (Abg. Kickl: Umso ungerechter!) Diese 25 Prozent Pragmatisierten sind auslaufend, haben keine Invaliditätspension, die Frau­en gehen mit 65 Jahren in Pension, haben keine Langzeitversichertenpension. (Zwi­schenruf des Abg. Kickl.)

Ich würde Sie bitten, schauen Sie sich einmal reale Zahlen an und erklären Sie hier nicht, dass 300 Pensionsantritte im Jahr, die aufgrund von Invalidität passieren, 7 Mil­liarden € finanzieren! (Abg. Neubauer: Sie erschöpfen sich in Selbstmitleid, sonst gar nichts!) Das ist nämlich das, was Sie hier fordern.

Sie fordern hier einen Mehraufwand pro Jahr von 7 Milliarden € allein bei den Pen­sionen, und Sie stellen sich hier ganz einfach her und meinen, dass das irgendjemand ernst nimmt. – Erstens.

Zweitens möchte ich zum Pflegegeld kommen. Das Pflegegeld wird in meiner Amtszeit zweimal valorisiert – als es eine Regierungsbeteiligung von Ihnen gab, ist es ein einzi­ges Mal valorisiert worden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neu­bauer:  die Stufen hinaufgestellt, die Einstiegsstufen erhöht!)

Das Nächste ist: Sie wissen auch, dass wir 2011 den Pflegefonds eingeführt haben, um den Sachleistungsaufwand für die betroffenen Menschen abzufangen. Dieser Pfle­gefonds funktioniert, den Pflegefonds wird es weiter geben (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Bis wann? Der läuft aus!), und demzufolge ist das System sehr wohl abgesi­chert.

Wenn Sie wirklich meinen, den Österreicherinnen und Österreichern hier erklären zu müssen, dass das alles finanzierbar und möglich sei, noch einmal zum Mitschreiben: