Allein dann, wenn man nur die Direktpensionen auf 1 200 € erhöht, sind das 7 Milliarden € Mehraufwand pro Jahr. Wenn man die Mehrfachpensionen berücksichtigt und den Rest erhöht, sind es 9 Milliarden €, wenn man alle Pensionsleistungen erhöhen würde, wären es 12 Milliarden €.
Das erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern unter ernsthafter Politik! (Abg. Neubauer: Habe ich schon, Sie haben es offenbar nicht verstanden! Sie haben es nicht verstanden!) Das ist ganz einfach Populismus pur, es mit einer Neiddebatte zu versuchen. (Abg. Kickl: Da sind Sie Spezialist mit Ihrer Millionärssteuer!) Dass nämlich ein Generaldirektor einer Notenbank einen gewissen Betrag verdient, sollte sich, meine ich, auch in Ihren Breitengraden durchgesprochen haben – reden Sie mit ein paar Industriellen, die Ihnen nahestehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sagt ein sozialistischer Bundesminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
10.47
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
10.47
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer hat zum wiederholten Male behauptet, die ÖBB-Bediensteten gingen durchschnittlich mit 53 Jahren in Pension. (Ruf bei der FPÖ: 52,8!) – 52,8 hat er nicht gesagt, er hat gesagt 53.
Ich berichtige tatsächlich: Der altersbedingte Durchschnitt der in Pension gehenden ÖBB-Bediensteten liegt bei 59,4 Prozent, und das ist nahe beim Durchschnitt der ASVG-Bediensteten von 60,8 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sind „59,4 Prozent“? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, hören Sie endlich damit auf, die ÖBB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und -Bediensteten als Sozialschmarotzer zu beschuldigen und zu bezeichnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das hat kein Mensch gemacht!)
10.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des Abg. Heinzl –: Eine peinliche Wortmeldung war das! – Abg. Heinzl: Alter, du kennst dich nicht aus!)
10.48
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir war natürlich bewusst, dass es mit der Rede des Kollegen Neubauer wieder eine Sondervorstellung geben wird, was Populismus betrifft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist richtig, wir sind jetzt in der Hauptsendezeit, in der die meisten den Fernseher noch eingeschaltet haben, und da packt man wahrscheinlich das eine oder andere aus, um vielleicht zu punkten.
Bei aller Wertschätzung, werter Kollege Neubauer, und deiner Verantwortung als Seniorensprecher in deiner Partei, Fakt ist: Ich habe den Eindruck – und ich muss das jetzt einfach loswerden –, dass versucht wird, mit deinen Ausführungen über eine gewisse Vergangenheitsbewältigung hinwegzukommen.
Fakt ist nämlich: Dort, wo wir der FPÖ leider in der Sozialpolitik die Verantwortung überlassen haben, kam es zu Leistungskürzungen. (Abg. Kickl: Wirklich?! Und das Kin-
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