Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 48

dergeld habt ihr auch schon abgeschafft!) Allein die Pensionsreform: Mit Erhöhung der Abschläge, mit Erhöhung des Durchrechnungszeitraums, mit Erhöhung und Erschwer­nis der Zugangskriterien habt ihr die Pensionen derartig gekürzt, dass wir jetzt noch daran nagen und sagen, wir wollen wieder das erreichen, was sich eigentlich die Ärms­ten der Armen verdienen. Und das ist das große Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dementsprechend mühsam, immer wieder zu verteidigen, in welchem Land wir leben; in einem Land, in dem wir ein Sozialsystem haben, auf das wir eigentlich stolz sein können, ob das das Pensionssystem ist oder auch das System des Pflegegeldes.

Die SPÖ hat in ihrer Regierungsverantwortung, als sie den Sozialminister gestellt hat, erstens das Pflegegeld eingeführt – es ist mit 1. Juli 1993 in Kraft getreten –, wodurch wir eine wesentlich bessere Regelung haben als alle anderen Länder auf dieser Welt, was das Pflegegeld mit der Direktleistung betrifft. Es gibt 1 655 € in der Pflegestufe 7 – in Deutschland sind es 700 €.

Wir wissen, 5,3 Prozent der Bevölkerung in diesem wunderschönen Land Österreich beziehen Pflegegeld – und vorher hat es nichts gegeben! In Deutschland – weil ihr uns immer wieder mit Deutschland vergleicht – sind es 3,2 Prozent. Da sind wir in diesem Sozialsystem gut aufgestellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle sind gefordert, dieses System aufrechtzuerhalten, auch in der Finanzierung. (Abg. Neubauer: Dagegen hat niemand etwas gesagt!) Das geht nicht mit Kürzungen, da sind wir nicht dabei, sondern es geht darum, zu sagen, wie wir es schaffen, unser Pensionssystem und auch ein Pflegesystem aufzustellen, bei dem die Finanzierung nicht kurzfristig, sondern langfristig gesichert ist. Alle Parteien sind aufgefordert, da mit­zutun. (Abg. Neubauer: Hat ja niemand etwas gesagt!)

Da muss man auch über die echten Pensionskosten reden, darüber, ob es wirklich fair ist, zu sagen: Da sind Leistungen drinnen, die mit einer direkten Pension nichts zu tun haben, aber wir finanzieren diese aus einem Pensionsbudget! – Knapp 4 Milliarden €, Krankenversicherungsbeiträge, Rehab-Geld und auch eine entsprechende Ausgleichs­zulage. Darüber muss man reden – dann schaut nämlich diese Statistik ganz anders aus.

Fakt ist, ohne jetzt populistisch zu werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das kannst du gar nicht!): Wir sind in Europa mit unserem System eindeutig der Europameister, und es ist eine riesige Herausforderung, das zu halten. Und das ist der Auftrag!

Geschätzter Kollege Neubauer, Sie haben nicht gesagt, dass die Pensionsanpassung 2015 1,7 Prozent beträgt, dass die Ausgleichszulage erhöht wird, dass wir das Pflege­geld mit 1. Jänner 2016 um 2 Prozent erhöhen. (Abg. Neubauer: Ich habe zu meinem Antrag gesprochen!)

Der Antrag, den Sie hier einbringen, ist ein Wunschkonzert – das ist populistisch und nicht realistisch, was uns nach wie vor unterscheidet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unser großes Ziel ist es, dieses Sozialsystem aufrechtzuerhalten und Leistungen nicht zu kürzen. Das Ergebnis Ihrer Regierungsbeteiligung war, die Leistungen zu kürzen – das unterscheidet uns. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dopp­ler. – Bitte.

 

10.53.16

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Jährliche Wertanpassung beim Pflegegeld – immer wieder von der FPÖ gefordert, von Herbert Kickl, von Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, von unserem Präsidenten Hofer.