Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 43

10.29.48

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Jarmer, Tatsache ist, dass wir heute eine Rei­he von Verbesserungen beschließen; zum einen eine wichtige bei den Kriegsopferren­ten, wodurch die Verwaltung grundlegend reformiert und erheblich vereinfacht wird. Das ist genau der richtige Weg: mehr Leistung für Einzelne, Einzelne werden mehr Geld bekommen, weniger Verwaltung. Das ist für uns ein guter Weg.

Schön, dass wir heute über die Pensionen reden. Unser Ziel ist es, Österreich an die Spitze zu bringen, an die Spitze der Länder mit sicheren Pensionen! Es geht uns da­rum, die Pensionen für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten und zu sichern.

In diesem Lichte nun zu einigen Anträgen der Opposition – ein Faktencheck:

Die Freiheitlichen fordern eine Mindestpension von 1 200 €. – Herr Kollege Neubauer, ich schätze Sie persönlich sehr, aber 1 200 €, das ist derzeit nicht finanzierbar! Genau dadurch würden wir die Sicherheit der Pensionen für die Enkel gefährden.

Was wollen wir? – Ältere müssen so lange wie möglich arbeiten dürfen, wie sie das selbst wollen und wie sie das können. Was wir brauchen, ist, dass alle in der Pension dazuverdienen dürfen und dass sie nicht noch einmal Pensionsversicherungsbeiträge zahlen, ohne daraus eine Leistung zu bekommen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schön, wenn alle Österreicher durch die Steuer­reform entlastet werden. Jeder soll mehr Geld im Börsel haben, auch die Pensionisten. Das ist uns ganz wichtig. Die genauen Pläne haben wir noch nicht schwarz auf weiß, doch sollten die Ausgleichszulagenbezieher von der geplanten Steuergutschrift ausge­klammert werden, so würde dies im überwiegenden Fall Frauen treffen. Dann könnte, wie schon bei der Teuerungsabgeltung 2008, ein Urteil des EuGH drohen. Damals sagte der Europäische Gerichtshof, der Gesetzgeber muss prüfen, ob eine Verkürzung durch seine Gesetze im überwiegenden Teil eines der Geschlechter trifft. Wenn ja – wie in diesem Fall –, sei dies laut EuGH eine indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und daher nicht haltbar.

Ich bitte, auch mitzubedenken: Wollen wir gerade den Ärmsten unter den Pensionisten eine Gutschrift vorenthalten? Wir reden hier von 110 € im Jahr, und gerade Kleinstpen­sionisten brauchen wohl jeden zusätzlichen Euro.

Weiter im Faktencheck.

Es gibt einen Antrag, den Preisindex für Pensionistenhaushalte einzuführen. – Dieser liegt seit Jahren nur maximal 0,1 Prozent über der allgemeinen Teuerung. Das heißt, das bringt nicht viel.

Wir haben bessere, wirksamere Maßnahmen getroffen. Die Erhöhung des Pflegegelds hilft weit mehr. Die kommende Senkung des Eingangssteuersatzes hilft ganz entschei­dend mehr.

Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Weniger Steuern zahlen, weniger Büro­kratie, künftige Pensionen sichern – so kommt Österreich wieder an die Spitze. Da ist viel zu tun, packen wir’s an! (Beifall bei der ÖVP.)

10.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neu­bauer. – Bitte.

 

10.33.28

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Das größte Ziel einer Sozialpolitik in Österreich müsste es ei­gentlich sein, dass man den Ärmsten der Armen wirklich jene Unterstützung zukom-