und habe lokalen Politikern, Wirtschaftstreibenden und Wirtschaftsressortleitern unser Kammersystem erklärt. Ich musste ihnen das dreimal erklären, bis sie mir geglaubt haben, dass wir eine Zwangsmitgliedschaft haben. Das war für sie intellektuell gar nicht zugänglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das heißt, so wie es sich der Leitl nicht ohne Wirtschaftskammer vorstellen kann, so können es sich 50 Kilometer über der Grenze die anderen nicht vorstellen, dass es so ist wie bei uns. Deswegen wird die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo dazwischen liegen.
Klares Bekenntnis: Die Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer sind wichtige Institutionen auch in der Zukunft – wenn sie sich neu erfinden. Ansonsten ab ins Haus der Geschichte, und dieser Platz wird ihnen auch zugewiesen werden. Das ist ja keine Frage. Der Zug der Zeit ist in eine andere Richtung unterwegs als Sie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und wenn Sie sagen, dann bricht alles zusammen, dann halte ich dem Folgendes entgegen: Es gibt natürlich Interessenvertretungen ohne Pflichtmitgliedschaft, die beweisen, dass sie mit guter, effizienter, effektiver Arbeit freiwillige Mitglieder anziehen können, zum Beispiel der Apothekerverband. 94 Prozent sind freiwillig zahlende Mitglieder, während nur ein Drittel der Pflichtmitglieder und Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer zur Wahl geht.
Wer hat mehr Legitimität? – Die, wo 94 Prozent freiwillig dabei sind, oder jene, die gemolken werden und von denen zwei Drittel daheimbleiben, wenn eine Wahl ansteht?
ÖGB – ein Leuchtfeuer, ein Beispiel dafür, dass freiwillige Mitgliedschaft funktioniert: 1,2 Millionen Mitglieder – wunderbar!
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in gesetzlichen beruflichen Vertretungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in gesetzlichen beruflichen Vertretungen vorsieht.“
*****
Auf in die Zukunft oder auf ins Haus der Geschichte! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.43
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Klubobmann Dr. Strolz soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen
betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in gesetzlichen beruflichen Vertretungen
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