Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger, die Sie heute auf der Galerie sitzen oder an den Bildschirmen zuschauen! Ich möchte zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 sprechen, zum Thema Arbeiterkammer.
Natürlich brauchen wir Transparenz! Wenn allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 0,5 Prozent ihres Einkommens einfach weggeschnitten werden, dann ist es doch nur fair, dass wir das auf dem Lohnzettel ausweisen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.) Es ist ja grotesk, dass man da unter Zwang Leuten etwas wegschneidet und das nicht einmal ausweist. Also wie man so etwas ablehnen kann, das kriege ich irgendwie intellektuell nicht hin – außer, natürlich, wenn man sagt: Ich will meine Pfründe schützen! (Abg. Neubauer: Genau!)
Es gibt ein volles Bekenntnis von NEOS dazu, dass die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die Sozialpartnerschaft insgesamt große historische Verdienste um Österreich haben. Sie haben uns natürlich mit in den Olymp des Wohlstands geführt. Das war die richtige Ansage im Jahr 1945. Sie haben vieles richtig gemacht, nur: sie sind nie im 21. Jahrhundert angekommen. (Abg. Hechtl: Stimmt ja nicht!)
Gabriel Obernosterer, Sie sagen zum Beispiel, die Wirtschaftskammer hat sich eh neu erfunden: minus 30 Prozent bei den Umlagen. – Ja, das ist natürlich eine Marketingpartie! Die letzten zehn Jahre hat die Wirtschaftskammer zusätzlich plus 32 Prozent an Zwangsbeiträgen abgeschöpft bei den Mitgliedern, während die Mitglieder seit 2008 sieben Jahre in der Krise sind.
Während im öffentlichen Bereich und bei Unternehmen, überall die Mittel knapp sind, hat die Wirtschaftskammer in den letzten zehn Jahren in absoluten Zahlen Personal aufgebaut. Diese Institutionen gehören, wenn sie sich nicht reformieren, an einen Ort – und das ist der Ort, den wir demnächst ohnehin bauen –, nämlich in das Haus der Geschichte. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder sie reformieren sich. Aber sie können die Leute nicht weiter abzocken und so tun, als würden sie das im Sinne der Menschen machen. Sie machen es im Sinne ihrer Tintenburgen – fette Apparate allerorts. Das ist das Problem.
Die Arbeiterkammer: in den letzten zehn Jahren plus 40 Prozent! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren an Kaufkraft verloren haben, molk die Arbeiterkammer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den letzten zehn Jahren 40 Prozent mehr heraus. Das ist moralisch nicht okay. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, die NEOS legen es mit minus 50 Prozent zu steil an, dann legen Sie einen anderen Vorschlag vor, wo Sie zumindest auf ein bisschen etwas verzichten, wenn es den Menschen schon nicht gut geht!
Leute, die heute 30 sind, haben im Vergleich zu Leuten, die vor zehn Jahren 30 waren, 10 Prozent weniger Kaufkraft. Paare können sich, auch wenn beide arbeiten, mit Anfang 30 zunehmend nicht mehr ein Eigenheim leisten. Und Sie melken in zehn Jahren plus 40 Prozent heraus – das ist unerhört! Dagegen werden wir ankämpfen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
Wenn Sie sagen, das ist aber so wichtig, das geht gar nicht anders, dann muss ich einfach festhalten: Von 28 EU-Staaten gibt es nur noch in sechs Ländern Pflicht- und Zwangsmitgliedschaften. Wir sind die Ausnahme, nicht der Normalfall.
Da war ich zuletzt – weil Christoph Leitl sagt, ohne Wirtschaftskammer gibt es keinen Außenhandel und die Wirtschaft bricht zusammen – in Zürich bei der „Zürcher Zeitung“
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