Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 87

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

12.47.16

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt zu meinem Antrag Stellung nehmen, nämlich zu der Aufforderung an den Herrn Bundesminister, so nett zu sein und vor allem dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung der Arbeitszei­trichtlinie für Ärzte in Wien auch erfolgt beziehungsweise nicht zu Nachteilen für Pa­tienten führt.

Wir haben dieses Gesetz beschlossen. Das war damals im Herbst ein, wenn ich mich recht erinnere, einstimmiger Beschluss hier im Nationalrat. Im Ausschuss waren wir noch sehr kritisch, und zwar jetzt gar nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der Vor­gangsweise, weil das Ganze ja nicht über eine Regierungsvorlage gekommen ist, son­dern es war ein Initiativantrag der beiden Regierungsparteien. Wir haben das damals insofern kritisiert, als die Aufforderung der EU, dieses Gesetz umzusetzen, ja schon zehn Jahre bekannt war. Sozusagen fünf vor zwölf kommt dann schnell eine Initiative der Bundesregierung, ohne dass irgendjemand die Möglichkeit hat, hier eine Stellung­nahme abzugeben.

Das war eine interessante Diskussion, ich würde sagen, keine böse, aber doch eine sehr lebhafte Diskussion. Der Herr Bundesminister hat im Zuge dessen gesagt, wir könnten alle versichert sein, dass sämtliche Stakeholder sowie alle Länder mit an Bord waren.

Was danach passiert ist, war, dass es in zwei bis drei Bundesländern immer wieder Probleme gegeben hat. Bis zum Schluss ist Wien übriggeblieben. Das ist besonders pikant, weil das ja, Herr Bundesminister, Ihr Heimatbundesland ist.

Da stellt sich die Frage, warum es gerade in Wien so schlecht funktioniert. Die Ge­sundheitsstadträtin von Wien hat in einem Interview dazu gesagt hat, dass sie sozusa­gen überrascht war, dass das jetzt umgesetzt wird, und dass Wien überhaupt keine Ahnung hatte.

Wörtlich sagt die Gesundheitsstadträtin in einem „Kurier“-Interview: „Wir müssen ein Ärzte-Arbeitszeit-Gesetz umsetzen, das der Nationalrat im Herbst auf Vorgabe der EU beschlossen hat. Ob es sinnvoll war, dass er nur eine Frist von sechs Wochen für die Umsetzung eingeräumt hat, ist eine andere Frage.“ – Also offensichtlich war die Frist zu kurz.

Weiter sagt sie dann: „Diese EU-Richtlinie wurde zehn Jahren lang nicht umgesetzt. Dass der Bund sie jetzt plötzlich umsetzt, war für Wien nicht vorhersehbar.“

Ich weiß, Herr Bundesminister, Sie hören das jetzt nicht gerne und Sie haben mir auch im Ausschuss wiederum versichert und auch die Sektionschefin hat dies versichert, dass auch die Frau Stadträtin an den Verhandlungen, die neun Monate, glaube ich, ha­ben Sie gesagt, gedauert haben, teilgenommen hat.

Entweder hat sie es verschlafen, oder das ist jetzt eine Ausrede dafür, dass sie einfach nicht gehandelt hat. Ich möchte das jetzt gar nicht weiter werten. Aber Tatsache ist, dass es in Wien jetzt eine Teileinigung gibt, wobei auch über diese Teileinigung noch einmal abgestimmt werden muss. Also noch ist überhaupt nichts in Wien beschlossen.

Und was ist noch passiert? – Unabhängig davon, dass es solche Probleme gibt, wer­den in Wien zusätzlich Ärzte auch noch abgebaut. Das hat ja zu den ganz großen Pro­blemen geführt. Ich habe im Ausschuss erwähnt, das war damals ganz aktuell, dass es plötzlich in einer Geburtsklinik, nämlich in der Wiener Semmelweisklinik, keinen Kinder-