Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 86

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Geset­zesinitiative vorzulegen, die die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in gesetzlichen beruflichen Vertretungen vorsieht.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

12.44.02

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine sehr interessante Diskussion, wo eigentlich die Sozialpartnerschaft und ihre historischen Verdienste allseits erwähnt und gepriesen werden. Das sollte man auch erwähnen.

Die Sozialpartnerschaft ist nicht nur ein Teil von Arbeitnehmern und Wirtschaft, son­dern dazu gehört auch die Landwirtschaft. Das möchte ich hier auch festhalten. Ein ganz wesentlicher Punkt, weil wir erkennen müssen, dass diese Sozialpartnerschaft mit diesen drei tragenden Säulen große Verdienste um den Wohlstand dieser Republik hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, etwas, was so gut funktioniert und funktioniert hat, darf nicht auf politischer Ebene mutwillig infrage gestellt werden, meine Damen und Herren.

Man muss hinterfragen, ob diese Systeme in ihrem Tun und Handeln vielfach noch zeitgerecht sind – ja. Dann machen Sie es so, wie es wir in der Landwirtschaftskammer gemacht haben, beispielsweise in der Steiermark, und haben Sie den Mut, vor die Mit­glieder zu treten und sie zu fragen, ob sie das so noch wollen. (Abg. Strolz: Machen wir das!) Aber keine Zwangsbestimmung über das Parlament, sondern lassen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht, selbst zu bestimmen, wie ihre In­teressenvertretung auszusehen hat! (Abg. Strolz: Machen wir eine Urabstimmung! – Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Das sollten Sie auch tun, wenn Sie nur mehr 40 Prozent Wahlbeteiligung bei Arbeiterkammerwahlen haben, meine Damen und Her­ren.

Daher: Gefährden wir nicht, Herr Kollege, den sozialen Frieden! Der muss uns auch et­was wert sein, meine Damen und Herren. Daher sage ich: Ich bin oftmals schon auch verwundert über das Agitieren der Arbeiterkammer und einzelner Proponenten, bei­spielsweise des Herrn Muhm. (Abg. Kickl: Ah!) Denn da wird neuer Klassenkampf be­trieben, den ich nicht verstehe. – Herr Kollege Katzian, du bist da ohnehin von einer anderen Sorte, Gott sei Dank. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber das verstehe ich einfach nicht, dass man einen derartigen Klassenkampf herauf­beschwört, Eigentum und Leistungen nicht anerkennt und ständig versucht, über Ge­setzesmaßnahmen und als ideologischer Berater des Herrn Bundeskanzlers, der Herr Muhm nämlich, hier auch den sozialen Frieden infrage zu stellen.

Das, was wir hier in diesem Hohen Haus tun sollten, ist, zu erkennen, dass wir Arbeit brauchen, dass wir Einkommen brauchen, dass wir Kaufkraft brauchen. Daher sollten wir uns ansehen, wie die Wertschöpfungsketten funktionieren und wer da die meisten Vorteile hat, wer die Umsätze und die Gewinne maximiert und wie es den Produzenten und Konsumenten geht, damit wir letztlich in diesen Wertschöpfungsketten auch zu ei­nem fairen Anteil für alle kommen.

Es wäre auch unsere Aufgabe, hier in diesem Haus einmal intensiv darüber zu disku­tieren. (Beifall bei der ÖVP.)

12.47