Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 88

arzt mehr geben soll, mit der Begründung, es hat dort schon so lange keine Zwischen­fälle mehr gegeben.

Herr Bundesminister, genau in diesem Sinne war dieser Antrag an Sie gestellt, dass Sie als Vermittler auftreten mögen in Wien, dass das auch umgesetzt wird, und zwar so umgesetzt, dass nicht die Patienten die Last tragen sollen, dass es nicht zu einer schlechteren Versorgung in Wien kommen darf nur aufgrund der Umsetzung dieser EU-Richtlinie. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in Wahrheit, und die Meldun­gen aus den Wiener KAV-Krankenhäusern sind ja nicht die besten in den letzten Ta­gen. Es gibt dort Gangbetten, die es offiziell gar nicht geben darf, und all diese Dinge. Das heißt, es liegt da natürlich einiges im Argen.

Das sind alles Probleme, die Sie nichts angehen. Aber eines ist sicher, und da können Sie sich nicht ganz ausnehmen, Sie sind letztlich der Bundesminister, der für diese Ar­beitszeitregelung verantwortlich ist. Daher ist es wohl auch Ihre Aufgabe, wenn Sie sagen, die Länder waren alle eingebunden, und ich glaube Ihnen das, dass Sie jetzt auch darauf achten, dass die Länder diese Gesetzesvorgabe des Bundes auch wirklich so umsetzen, wie wir das hier gemeinsam sozusagen beschlossen haben, und dass es nicht zu Nachteilen für die Patienten kommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

12.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Knes zu Wort. – Bitte.

 

12.51.40

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Den Angriff auf die Sozialpartnerschaft, der heute hier zum x-ten Mal erfolgt ist, können wir aus SPÖ-Sicht sicher nicht so im Raum ste­hen lassen.

Herr Loacker, lassen Sie sich etwas ins Stammbuch schreiben: Wenn schon Ihr Ob­mann hier spricht und sagt: Ab in die Geschichte!, dann muss ich Ihnen, Herr Strolz, wirklich eines sagen, dann haben Sie die Geschichte noch nie wirklich nachgelesen. Sie wissen ganz genau, was 1793 bis 1794 passiert ist. In dieser Zeit haben nämlich die Jakobiner das Wahrnehmen der ersten Arbeitnehmerinteressen wirklich mit Tot­schlag zerstört. 1845 hat bereits das Gewerbe einen Antrag hier in Österreich gestellt und auch hier die Kammer gegründet. 1920 wurden letztendlich die Arbeitnehmerinter­essen vertreten, was leider Gottes dann in den Kriegsjahren durch einen Führer zer­stört wurde. Last but not least wurde 1945 ein neuerlicher Antrag gestellt. – So viel zu Ihrer Geschichte, zur Demaskierung der Interessen, die Sie vertreten.

Ich wünsche Ihnen viel Glück in der Geschichte, denn wir werden es unseren Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wohl sagen, was Sie hier nämlich vorhaben.

Was wollen Sie? – Sie wollen unseren Sozialstaat Österreich deswegen zerschlagen, weil Sie nirgends vorkommen, bei keiner einzigen Wahl, in keiner einzigen Kammer, nicht einmal antreten haben Sie können, weil Sie nicht das entsprechende Personal haben. Das ist aber Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite Thema ist folgendes: Wenn Sie schon hier sprechen, dann sagen Sie bitte die Wahrheit, was Sie wollen! Wir wissen es, wir haben Sie durchschaut, mein Kollege Rainer Wimmer hat es hier angesprochen, Sie wollen Lobbyismus in Österreich ein­führen. (Abg. Strolz: Lobbyist sind ja Sie!) Dabei bekommen Sie noch die Unterstüt­zung von Herrn Kickl und letztendlich auch vom Team Stronach. Sie wollen die golde­nen Regeln vom Team Stronach hier einführen, was nichts anderes heißt als Gold re­giert die Welt.

Geschätzter Herr Kollege Strolz, wissen Sie überhaupt, was Sie hier machen? – Nein, anscheinend nicht! Wir werden jedenfalls als SPÖ und auch mit der breiten Mehrheit