Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 89

der Koalition allemal das verhindern, nämlich zum Wohle unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zu Ihren Ansinnen sicherlich ein klares Njet sagen, auch wenn Sie wie ein Murmeltier immer wieder aufstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Aus der Geschichte!)

Geschätzter Herr Strolz, es würde den Rahmen sprengen, aber hier stehen elf goldene Regeln der Sozialpartnerschaft (der Redner verweist auf ein Schriftstück), und was es bedeutet, wenn es Lobbyisten machen. Ich lasse Ihnen das schriftlich zukommen. Bitte lesen Sie sich das dann auch durch, aber nicht nur bis 1945, weiter ist Ihr Horizont heute nicht gegangen.

Ich wünsche den NEOS in der Zukunft viel Glück, nämlich auch bei der Geschichte ih­rer Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. – Bitte.

 

12.55.00

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): So, jetzt möchte ich seitens der Grünen die von Männern dominierte Debatte zur von Männern dominierten Arbeiterkammer auch noch ergänzen. Ich halte die Diskussion zur Pflichtmitgliedschaft an sich ja schon für sehr interessant. Ich finde es ein bisschen schade, dass wir im Ausschuss die Debatte nur relativ klein gehalten haben, auch weil nicht alle Ihre Anträge dort vorgelegen sind, es sind ja einige unselbstständige, die jetzt erst dazugekommen sind. Vielleicht haben wir Gelegenheit, dort auch noch wirklich breiter darüber zu diskutieren.

Wobei ich sagen muss: Kritik an der Pflichtmitgliedschaft höre ich dauernd, wenn es in Richtung Wirtschaftskammer geht; an der Arbeiterkammer eigentlich nur ganz, ganz selten und immer im Zusammenhang mit Geld, nie, wenn es um die Leistungen der Ar­beiterkammer geht. Ich höre eigentlich nie Kritik an den Leistungen der Arbeiterkam­mer von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Persönlich – und ich glaube, ich kann in dieser Hinsicht sicher auch für die Grünen sprechen – bin ich eine Vertreterin der Pflichtmitgliedschaft. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte Ihnen zwei Gründe nennen, die für mich dabei ausschlaggebend sind. Das ist natürlich das System der Sozialpartnerschaft in ihren historischen Verdiensten, aber auch in ihrer Rolle im jetzigen System, denn man muss sich schon im Klaren sein: Überlegen Sie sich selbst einmal, wie viele unserer Beschlüsse im Prinzip von der So­zialpartnerschaft vorverhandelt und ausverhandelt sind!

Wenn Sie jetzt die Pflichtmitgliedschaft abschaffen, dann gibt es keine Legitimation mehr für quasi diesen großen Konsens, der von der Sozialpartnerschaft vorverhandelt wird. (Abg. Strolz: Dann haben wir Parlamentarismus!) Ja, aber das ist eine weitge­hende Strukturreform, die Sie hier nicht andiskutieren. Sie machen das auf einer Ober­fläche. Wenn Sie das österreichische System völlig verändern wollen, dann sagen Sie es! Das wäre aber das, was Sie hier verlangen. (Abg. Strolz: Wir wollen eine De­mokratie daraus machen!) Nein, denn auch das andere ist demokratisch legitimiert, wie Sie ja wissen, auch diese Institutionen sind gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das Zweite, für mich auch noch ein wesentlicher Punkt: Die Arbeiterkammer an sich ist ja auch eine Solidargemeinschaft von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Das heißt, durch die flächendeckende Mitgliedschaft sind dort quasi alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch gleich repräsentiert, was bei der freiwilligen Mitgliedschaft nicht der Fall ist. Sie wissen, dass freiwillige Mitgliedschaften gewissen, ich sage jetzt einmal, thematischen Schwankungen in ihrer Stärke unterworfen sind.

Ein gutes Beispiel ist für mich der Bereich des Tourismus, mit dem ich mich immer wieder intensiv auseinandersetze. Der Bereich des Tourismus ist gewerkschaftlich re-