Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 90

lativ schwach, wenn ich das so sagen darf. Seit man bei der vida ist, ist es ein bisschen besser geworden, aber trotzdem. Die Arbeiterkammer macht im Bereich der Arbeits­verhältnisse im Tourismus ziemlich viel, und ich bin sehr froh darüber, dass es da immer wieder Vorstöße gibt und auch sozusagen wissenschaftliche Hintergrundarbeit.

Insofern spricht auch das für mich im Sinne dieses solidarischen Ausgleichs für diese flächendeckende Mitgliedschaft. – Also das dazu.

Zum anderen die Geschichte mit dem Geld, wie viel auch immer die Kürzung betragen wird, denn wir sind uns ja da nicht einig, was Ihr Antrag eigentlich bedeutet. Ich bin ab­solut der Meinung, dass die ArbeitnehmerInnenseite gegenüber der ArbeitgeberInnen­seite strukturell und finanziell ohnehin schon benachteiligt ist. Und warum? – Weil wir wissen, dass es einfach extrem finanzkräftige Unternehmer, Arbeitgeber gibt, die je­derzeit bereit sind, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen. Das kann die ArbeitnehmerInnenseite nicht. Insofern bin ich froh, dass es die Arbeiterkammer gibt und zumindest diese finanziellen Mittel zur Verfügung hat, die ihr eben aufgrund der Beitragsregelungen zukommen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Also auch ein Nein zur Schwächung in finanzieller Hinsicht.

Aber trotzdem finde ich auch, dass nicht, gerade was die finanzielle Gebarung betrifft, alles total optimal ist. Ich würde das aber nicht so ansetzen, wie Sie das im Ausschuss gemacht haben, nämlich dass Sie sagen, das ist nicht die Kompetenz der Arbeiter­kammer. Wenn Sie sich das Gesetz anschauen, dann sehen Sie, es ist wirklich ziem­lich breit, was die Arbeiterkammer machen soll. Also da zu sagen, Mieterberatung wäre nicht ihre Kernaufgabe, wie Sie es genannt haben, das sehe ich überhaupt nicht so.

Aber zum Beispiel das Kampagnenunwesen, das auch von der FPÖ genannt worden ist, ich finde, das muss man sich anschauen. Bei der Arbeiterkammer selbst gibt es Funktionäre, die das kritisieren und sagen: Das ist eigentlich ein Personenkult rund um einzelne Präsidenten, was da geschieht. Da muss man hinschauen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen auch, dass es immer wieder sozusagen finanzielle Probleme rund um Un­ternehmen, Institutionen gibt, die unter Aufsicht der Arbeiterkammer sind, zum Beispiel beim bfi, aber auch bei Bildungshäusern et cetera. Da passieren grobe Management­fehler, grobe wirtschaftliche Desaster werden da hinterlassen. Auch da, finde ich, muss man hinschauen.

Das Dritte ist die Sache mit der Transparenz. Ich weiß, dass es bundesländermäßig sehr unterschiedlich gehandhabt wird, was die Transparenz der Gebarung überhaupt betrifft. Hier braucht es einen besseren Standard. Insofern würden wir Grüne Ihrem An­trag zur Ausweitung der Rechnungshofkompetenz zustimmen, denn wir finden, Trans­parenz ist eine Grundanforderung an jeden modernen politischen Betrieb, und das wür­den wir unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

13.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

13.00.23

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Wir haben die Abschaffung der Kammerumlage 2 der Wirt­schaftskammer beantragt. Das ist jetzt leider nicht Thema, es geht also nicht um eine Seite, es sollen alle gleichermaßen zum Handkuss kommen. Kollege Grillitsch hat an anderer Stelle schon die Arbeiterkammer-Pflichtmitgliedschaft abschaffen wollen und sich dazu geäußert, das hat er heute so leider nicht gesagt.

In neun Jahren sind die Umlagen um 40 Prozent gewachsen, während die Inflation un­gefähr 20 Prozent ausgemacht hat. (Abg. Rossmann: Gott sei Dank steigen sie stär-