Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 94

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geliefert bekommt. Es würde sich empfehlen, vielleicht einmal ein anderes Kleinformat in die Hand zu nehmen. Ich habe da eine Ausgabe von „DER STANDARDkompakt“, in der als Headline heute steht: „Studie: Österreich immer weniger wettbewerbsfähig“ – Das sollte uns zu denken geben.

Ich zitiere aus diesem Artikel:

„In Europa weist Österreich gemeinsam mit Spanien in den letzten zehn Jahren die höchste Teuerung auf, die fließe wiederum über die Lohnverhandlungen auf die Kos­tendynamik, “ – Zitatende –, sagt Ulrich Schuh von Eco Austria.

Der Kostendruck im Personalbereich auf die Unternehmen ist irrsinnig hoch. Wer trägt denn diesen Druck? – Den tragen sehr wohl auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, die mit ihren echten Bruttogehältern natürlich auch die Lohnnebenkosten fi­nanzieren. Das ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, und es ist an dieser Stelle schon mehrfach eingefordert worden, dass hier mehr Transparenz herrschen soll; auch Kollege Hechtl hat dem zugestimmt.

Wir haben dazu auch einen Antrag über einen transparenten Lohnzettel eingebracht, wo neben den üblicherweise ausgewiesenen Abzügen auch das ausgewiesen werden sollte, was sonst noch in so einem Bruttolohn zu finden ist. Das sind insgesamt über zehn Positionen, von denen sich die wenigsten jetzt auf den Lohnzetteln wiederfinden.

Darunter ist auch die Arbeiterkammerumlage, die im Gegensatz zu den Forderungen, die Richtung Steuerreform damit verbunden sind, sehr wenig zur Entspannung der Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer beiträgt, denn an dieser Stelle will die Arbeiterkam­mer, obwohl sie sich das leisten könnte, natürlich nicht sparen.

Die angesprochene Steuerreform beziehungsweise Tarifreform bringt den Arbeitneh­merInnen eigentlich nur kurz Entspannung. Das automatische Inkassobüro, die kalte Progression, wird diese Effekte binnen weniger Jahre wieder einkassieren.

Und was gibt es für die Unternehmen bei dieser Steuerreform? – Gar nichts. Die Un­ternehmen haben nach wie vor das Gleiche brutto auszubezahlen. Die einzige Re­duktion, die es gab, war letztes Jahr im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes zweimal eine Reduktion von 0,1 Prozent bei den Lohnnebenkosten. Das macht pro Mitarbeiterin und pro Mitarbeiter pro Jahr 30 € aus. Das ist nicht unbedingt eine Maßnahme, die neue Arbeitsplätze schaffen kann. Die Steuerreform bringt den Unternehmen also gar nichts.

Was tut die Wirtschaftskammer dagegen? – Sich zurücklehnen und zuschauen. Die Wirtschaftskammer wird mit Pflichtabgaben gespeist, arbeitet aber nicht im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer und schon gar nicht unternehmerisch, denn sie kann ja Pflichtbeiträge einkassieren. Die Frage ist, warum wir uns das als Unternehmer weiter leisten müssen.

Deswegen regen wir eine schrittweise Umstellung zu einer freiwilligen Interessenver­tretung an, die in mehreren Stufen erfolgen soll und verschiedene Maßnahmen vor­sieht. Eine ist zum Beispiel ein Opt-out bis 2019 für EPU, die es am dringendsten notwendig haben und zuerst selbst entscheiden sollen, ob sie Beiträge zahlen oder nicht.

Ein Punkt ist auch die mehrmals erwähnte Abschaffung der Kammerumlage 2, und da­zu habe ich einen Antrag mitgebracht, der da lautet:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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