Also bei den einen geht es nach unten, das sind die zwangsweisen Schutzbefohlenen – und bei den anderen geht es massiv nach oben. (Zwischenruf des Abg. Unterrainer.)
Sie erkennen nicht einmal irgendeinen Bedarf, das nachzujustieren und kommen immer mit dem Thema „Rechtsberatung“ daher. Ja, wenn die Rechtsberatung alles wäre, was Sie tun; Sie beschäftigen sich ja noch mit ganz anderen Dingen; Kollege Loacker hat schon einiges genannt. Mich stört noch viel mehr, dass die Arbeiterkammer in der Zwischenzeit dazu verkommen ist, in vielen Bereichen zur Propagandaabteilung der SPÖ degradiert worden zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben es mit Ihrer Kampagne „Lohnsteuer runter!“ so weit getrieben, dass sich die SPÖ jeden einzelnen Euro sparen hat können. Die haben gar nichts mehr selber zu machen brauchen. Das hat alles die Arbeiterkammer übernommen – mit Zwangsmitgliedsgeldern. Dieses Geld wäre besser dort investiert, wo es um die wirklichen Schutzinteressen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. (Zwischenruf des Abg. Unterrainer.)
Das erste Inserat von Ihnen ist erschienen, als ohnehin schon alle Parteien in diesem Haus dafür waren, dass es zu einer Tarifsenkung kommt. Dann kommen Sie her und bis zum heutigen Tag inserieren Sie diesen Schmarrn, nachdem schon alles durch ist, um sich dieses Federl auf den Hut zu stecken und machen dabei in Wahrheit nichts anderes als die Kasse der SPÖ zu entlasten – und das aus Zwangsmitgliedsbeiträgen zu finanzieren. Das ist doch unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)
Damit noch nicht genug; Sie machen auch historisch wertvolle Arbeit: der Kampf gegen Rechts. Das ist auch so etwas, wo Sie glauben, dass Sie durch irgendwelche Propagandaaufsätze in Ihren Druckwerken, die dann die Zwangsbefohlenen zugeschickt bekommen, denen die Wähler abspenstig machen können. – Die haben aber schon lange erkannt, dass hier hierinnen die Freiheitliche Partei ihre Schutzinteressen vertritt, und da Ihnen das nicht gefällt, gehen Sie her und packen einmal mehr die Faschismuskeule aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann bekommen die Arbeiterkammerblätter einen anderen Inhalt. Dann geht es nicht mehr um Rechtsberatung, sondern dann treten dort die selbsternannten Experten aus dem „Dokumentationsarchiv“ oder woher auch immer auf und beschäftigen sich ausführlich mit längst vergangenen Kapiteln unserer Geschichte. Auch das ist Missbrauch der Gelder der Zwangsbefohlenen! Das sage ich Ihnen auch einmal ganz deutlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch etwas, weil ich jetzt gerade diese viel zu engen Verschmelzungen der Parteiarbeit mit der Arbeit der Arbeiterkammer aufgezeigt habe: Es gibt ja eine interessante Einrichtung innerhalb der Arbeiterkammer, das ist die sogenannte Sozialakademie. Jetzt schaue ich wahrscheinlich schon in ein paar wissende Gesichter. 65 Jahre wird diese Sozialakademie alt, und diese Sozialakademie bietet Kurse auf hohem Niveau. (Heiterkeit.)
Nur muss man zwei Jahre Zeit haben, von Montag bis Freitag in einen solchen Kurs hineingehen, und dann bekommt man dort allerhand beigebracht: Rhetorik, Moderation, Beratung, Projektmanagement, Kampagnen et cetera, et cetera. Das Problem bei diesen ganzen Dingen ist aber, dass das alles so zugeschnitten ist, dass es eigentlich nur für Sie passt. Sie sind die Einzigen, die in den Genuss dieser ganzen Einrichtungen kommen; das ist sehr interessant. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wer sind „sie“?)
Jetzt frage ich mich, ob das stimmt, was ich gehört habe, nämlich dass die Kosten für diese Ausbildung von den Zwangsgeldern der Arbeiterkammerbeiträge gezahlt werden, dass Sie dort quasi eine kostenlose Ausbildung bekommen. Und stimmt das auch –
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite