Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 97

schätzung der ärztlichen Tätigkeit zu tun haben, sonst gibt es das doch gar nicht. Dem­zufolge war der Aufschrei zu Recht groß, und 87 Prozent der Belegschaft haben ge­sagt, so wie das die Stadträtin will, geht es nicht.

Wenn jetzt diskutiert wird, den Spitalsärzten ein Opt-out schmackhaft zu machen, weil man es anders nicht hinbekommt, dann verschiebt man zeitlich den Kollaps des Sys­tems ein bisschen. Systemisch korrigiert wird überhaupt nicht.

In Wirklichkeit wird es darum gehen, mittelfristig den hohen Standard, den wir haben, zu halten, und dafür gehören Maßnahmen gesetzt: teure und ineffiziente Rettungsfahr­ten reduzieren, den niedergelassenen Bereich stärken und nicht mit zwei Primary Health Care Centern die Primärversorgung aufzubauen mit Zeithorizonten, die jenseitig sind und in übernächste und noch spätere Jahrzehnte hineinführen, und wir brauchen mehr unterstützendes Personal in den Spitälern, damit sich die Ärzte auf die Behand­lung der Patienten konzentrieren können.

Kurz gesagt: Man muss den Menschen die Wahrheit sagen. Entweder es ändert sich wirklich etwas an den Strukturen oder es wird zu einer Leistungsreduktion kommen, und daran ist nicht die EU schuld. Das hat die Stadt Wien schon lange gewusst. – Danke. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

13.12.14

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zur Arbeiterkammer, weil es doch eine recht spannende Debatte gewesen ist. Mir ist aufgefallen, dass dann, wenn es um die Ver­teidigung der Leistungen der Arbeiterkammer gegangen ist, sehr, sehr viel mit der Ver­gangenheit argumentiert wurde; das hat bis zu den Jakobinern zurückgereicht. Die Re­dezeit war zu knapp, sonst wären wir wahrscheinlich irgendwo bei Adam und Eva ge­landet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie auch immer.

Aber was dahintersteckt, ist, dass man meistens die Geschichte besonders exzessiv bemüht, wenn es daran fehlt, Argumente für die Gegenwart und für die Zukunft zu fin­den. Ich glaube, dass das auch in Ihrem Fall wahrscheinlich das Motiv gewesen sein dürfte. Die politische Alltagsarbeit zeigt uns ja, dass es dort, wo gerade Vertreter der Arbeiterkammer auf Basis von fundierten Studien zu ganz anderen Meinungen kom­men und uns ganz andere Dinge als das empfehlen, was die SPÖ hier umsetzt, es sehr leise ist. Da berufen Sie sich nie auf die verdienstvolle und qualitativ so wertvolle Arbeit der Arbeiterkammer, sondern da versuchen Sie, die Dinge zu schubladisieren.

Und es ist Ihnen immer unangenehm, wenn eine andere Fraktion die Dinge – etwa im Zusammenhang mit der Problemlage der Ostöffnung des Arbeitsmarktes – dann he­rausholt und Ihnen die eigenen Studien der Arbeiterkammer unter die Nase hält. Da habe ich von Ihnen noch nie gehört, dass das so verdienstvolle Leistungen der Arbei­terkammer sind und wir deswegen diese Institution erhalten müssen.

Sie von der SPÖ tun ja immer so, als wäre die Arbeiterkammer einzig eine Einrichtung zur Rechtsberatung. Schön wäre es, wenn dem so wäre. In Wahrheit schaut es ganz anders aus. Und ich werde Ihnen noch etwas dazu sagen: Moralisch sehr bedenklich finde ich es für die selbsternannten Arbeiterführer des Jahres 2015, wie Sie von der Sozialdemokratie heute angetreten sind, dass Sie das Problembewusstsein nicht ha­ben und das Kernproblem nicht erkennen, dass in einem Zeitraum, in dem die realen Löhne der zwangsweise bei der Arbeiterkammer zugeordneten Schutzbefohlenen um 14 Prozent gesunken sind, gleichzeitig bei den Einnahmen der Arbeiterkammer eine Steigerung um 40 Prozent der Einnahmen gegeben ist.