In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit – im Jänner
2015 waren fast 500.000 Menschen ohne Job - und stetigen Lippenbekenntnissen
der Bundesregierung zur Stärkung des Unternehmertums und der
Wettbewerbsfähigkeit müssen konkrete Handlungen gesetzt werden, um
den Unternehmer_innen mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen und die
Prinzipien der Bevormundung und Zwangsmitgliedschaft zu beenden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem
Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche eine schrittweise
Streichung der Kammerumlage II bis 2020 vorsieht."
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13.09.43
Abgeordneter
Mag. Gerald Loacker (NEOS): Noch
eine Wortmeldung zum Antrag der Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein
betreffend die Ärztearbeitszeit.
Wir haben im Ausschuss diesem Antrag nicht zugestimmt, weil es
ein Wien-Thema ist, aber inhaltlich hat sie natürlich völlig recht:
Die Umsetzung des Gesetzes war von vornherein vermurkst, und zwar schon
auf Bundesebene – wir haben das auch massiv kritisiert – mit der typisch
großkoalitionären Umgehung des parlamentarischen Prozesses.
In Wien tut man jetzt so, als ob man völlig
überrascht wäre von dieser Regelung. Seit 1998 hat man gewusst, dass
man bei der Ärztearbeitszeit etwas tun muss. Seit 2003 gibt es diese EU-Richtlinie,
und jetzt muss sie umgesetzt werden. Da können sich Frau Wehsely und Frau
Dr. Oberhauser nicht aus der Verantwortung stehlen. Das haben sie
vermurkst.
Wenn man jetzt gleichzeitig die Arbeitszeit
reduziert und 382 Stellen abbaut und dann behauptet, das sei ohne Leistungsverlust
möglich, dann kann das nur mit einer Gering-