Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 99

Sie können ja hier herausgehen und sagen, dass es nicht stimmt –, dass die Arbeits­zeit dann auch noch ausgeglichen wird mit Arbeiterkammergeldern? Stimmt das?

Das würde mich wirklich interessieren. Wenn dem nämlich so ist, dann gibt es da schon eine gehörige Schieflage, die im System herrscht. Mich hat es nicht gewundert, als ich mir die Rednerliste angeschaut habe: Abgeordneter Hechtl, Abgeordneter Krist, Abgeordneter Muchitsch, Abgeordneter Schopf, Abgeordneter Spindelberger, Abgeord­neter Wimmer, alles namhafte Absolventen der Sozialakademie der Arbeiterkammer. (Aha-Rufe bei der FPÖ. – Gegenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist interessant, das ist sehr interessant! Und auf der Ministerebene: Gerald Klug, Verteidigungsminister, Alois Stöger, dann haben wir den Herrn Foglar als ÖGB-Prä­sidenten; Herr Kaske ist auch dabei. Sie wurden, glaube ich, vergessen, Herr Hunds­torfer. Ich weiß es nicht oder es war unsere Recherche unvollständig in der Kürze der Zeit. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Aber eines ist auf jeden Fall klar: Wenn das so ist, dass das alles für Sie im Wesent­lichen kostenlos ist und dass das finanziert wird aus den Mitteln derer, die bei Ihnen Zwangsbefohlene sind und die dieses Geld Monat für Monat vom Bruttogehalt abgezo­gen bekommen, wenn es stimmt, dass aus diesen Töpfen auch sozusagen Entschädi­gungen gezahlt werden, da Sie für diese Zeit freigestellt sind, dann gibt es da Repara­turbedarf.

Noch etwas zum Abschluss: Wenn es um die Frage geht, wo denn die Rechte der Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich vertreten werden, da muss ich auch ein Wort dazu verlieren, dass so manches, das im Ausschuss besprochen wird, so man­ches an Anträgen, die wir einbringen zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmer, den Weg hier herein gar nicht mehr findet, da SPÖ und ÖVP es permanent vertagen, weil sie es hier nicht ablehnen wollen, weil es ihnen unangenehm ist.

Und dann kommen Sie daher und sagen: Bitte, hört auf, das immer wieder einzubrin­gen! Dabei haben wir genügend Beispiele dafür, dass es bei Ihnen manchmal länger dauert, bis Sie draufkommen, was vernünftig ist und was nicht.

Ich spreche von zwei Anträgen, die ganz wesentlich sind. Das eine ist der Antrag auf sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten. Das Zweite ist die Einführung der Mindestsicherung nach dem Prinzip des Herkunftslandes. Das heißt, das Land, aus dem jemand kommt, soll dafür zahlen.

Sie haben uns im Ausschuss gesagt: Es hat sich nichts geändert, wir brauchen darü­ber nicht zu diskutieren. – Jetzt werde ich Ihnen sagen, was sich im Laufe der letzten Monate geändert hat, und ich finde es erschütternd, dass Sie das nicht bemerkt haben: Zum einen galoppieren die Arbeitslosenzahlen nach oben, und mehr noch als der nor­male Galopp findet der Galopp dort statt, wo es um die arbeitslosen Ausländer geht. Ih­nen ist das offenbar entgangen. Die Steigerungsraten dort sind doppelt so hoch, und aus freiheitlicher Sicht ist es unverantwortlich, nicht einzugreifen, sondern zuzuschau­en, wie es dort nach oben geht – und gleichzeitig zu sagen: Bitte, weiter hereinspaziert! Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen, es hat sich nichts geändert, und Herr Hundstorfer hat dann im Fernsehen ausrichten lassen: Wer den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes will, der soll bitte gleich sagen, dass er aus der EU austreten will!

Jetzt schauen wir einmal nach Deutschland und was die deutsche Regierung dort in einem ganz anderen Bereich gemacht hat, nämlich, wenn es um die Autobahnmaut geht. Man hat sich dort zu einer Lösung durchgerungen, bei der man gesagt hat: Wir vertreten in diesem Bereich die Interessen der deutschen Autofahrer; die bekommen das von uns zurück – und die anderen sollen zahlen!