Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 100

Haben Sie von Frau Merkel gehört, dass diese aus der EU austreten will? – Mir ist nichts dergleichen bekannt, überhaupt nichts dergleichen ist bekannt (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Hundstorfer) – das mag schon sein –, denn statt, dass Sie sich hinstellen und sagen: Diese Initiative ist interessant, von diesem Umdenken soll­ten wir uns einmal etwas abschauen, wir hängen uns dort hinten an!, gehen Sie gleich klagen, anstatt einmal ähnliche Dinge für den Arbeitsmarkt zu übernehmen oder einmal zu hinterfragen und umzudenken. Das hat sich geändert! (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat sich noch etwas geändert, nämlich, wenn es um die Mindestsicherung und den Auszahlungsmodus nach dem Herkunftslandprinzip geht. Es waren nicht wir Freiheit­lichen, sondern es waren vor allem die Herren Voves und Niessl im laufenden Wahl­kampf, die eine Debatte vom Zaun gebrochen haben – ohnehin mit ein paar Jahren Verspätung –: Ja, was tun wir denn mit denjenigen, die nicht bereit sind, sich in Öster­reich zu integrieren? – Es sind übrigens auch hauptsächlich die, die trotz jahrelangen Aufenthalts in der Arbeitslosigkeit landen, weil sie noch immer nicht lesen und schrei­ben können, aber von einer Bringschuld – so etwas überhaupt einmal einzufordern – sind Sie ja nach wie vor weit entfernt.

Aber was können wir denn mit denjenigen tun? Was nehmen wir ihnen denn weg? Herr Kurz hat gesagt: Schicken wir sie vielleicht irgendwo Tafel löschen in der Pause. Ich habe gar nicht gewusst, dass man das nicht mehr machen muss, aber wie auch immer.

Da sagen wir Freiheitlichen: Bitte drehen wir doch das Prinzip um! Drehen wir es um und schauen einmal: Was geben wir jemandem dann, wenn er sich bei uns integriert hat – nicht umgekehrt! Also zuerst die Integration und dann die Sozialleistung! Das, was Sie machen, ist: zuerst die Sozialleistung, und die „Dankbarkeit“ sei dann die Inte­gration, die jedoch in viel zu vielen Fällen nicht erfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es gibt einiges zu tun. Es gibt einiges, wo sich die Sozialdemokratie, die Ar­beiterkammer und auch die Gewerkschaft anlässlich ihres 70-Jahr-Jubiläums in den Spiegel schauen können. Ich hoffe, dass es im einen oder anderen Bereich zu einer Änderung des Verhaltens kommt. Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer hätten es sich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

13.23.13

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war ja eh irgendwie klar, dass man am Schluss nicht ohne einen Seitenhieb auf die Ausländer auskommt, auch wenn man vorher auf die Arbeiterkammer hinge­haut hat, aber dazu möchte ich nichts sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte sagen, dass ich sehr froh bin über diese Debatte, die jetzt über die Arbei­terkammer gelaufen ist, denn wenn sich die Zuschauerinnen und Zuschauer angese­hen und angehört haben, was alles kritisiert wurde, was die Arbeiterkammer macht, dann ist das gar kein so schlechtes Portfolio, das dargestellt wurde, wofür sich Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schämen müssen, sondern, ganz im Gegenteil, wo sie froh sind, dass es so eine Interessenvertretung wie die Arbeiterkammer gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kickl, ich war nicht auf Ihrer Liste. Ich habe die Sozialakademie leider nicht be­suchen können. Das hat sich damals in meiner beruflichen Entwicklung anders erge­ben. Mir tut es leid, weil die Sozialakademie eine ganz tolle Einrichtung ist (Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), wo viele, vor allem auch betriebliche Funktio­närinnen und Funktionäre, ausgebildet werden, ordentliche Rahmenbedingungen im Bereich des Arbeitsrechtes erhalten, Grundlagen im Bereich der Ökonomie und vieles