anderes. Die Sozialakademie ist eine der wichtigsten Ausbildungsstätten und Kaderschmieden für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Kickl: Wer zahlt’s? Wer zahlt’s?) Das lassen wir uns von niemandem zerstören! Nehmen Sie das zur Kenntnis, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wer zahlt’s?)
Zweites Thema (Abg. Kickl: Wer zahlt’s? – Ruf bei der FPÖ: Reden Sie weiter !) – Zweites Thema, das kritisiert wurde – wir haben gehört, die Sozialakademie ist kritisiert worden –, „Lohnsteuer runter“ hat Herr Kickl kritisiert. (Rufe bei der FPÖ: Wer zahlt’s, wollen wir wissen!) Wir werden mit 1. Jänner 2016 die größte Steuerentlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zweiten Republik haben. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt: Das ist ein Ergebnis der gemeinsamen Vorgangsweise von Arbeiterkammer und ÖGB. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.)
Ganz ehrlich, wenn sich die ArbeitnehmerInnen auf Sie verlassen hätten, Herr Kickl, hätten sie mit 1. Jänner wahrscheinlich keine Steuerentlastung. Auch das muss man sehr deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Weiters ist der Konsumentenschutz kritisiert worden. Da hat Kollege Loacker versucht, das ins Lächerliche zu ziehen, indem er gesagt hat: Na ja, die untersuchen da irgendwelche Geschichten, das steht einer Arbeitnehmervertretung nicht zu. – Ich glaube, es ist in der österreichischen Bevölkerung, und zwar weit über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinaus, anerkannt, was die Arbeiterkammer im Bereich des Konsumentenschutzes tut. Das wird auch immer wieder bei vielen Fernsehsendungen, in denen es darum geht, die Interessen der Konsumenten zu vertreten, öffentlich gewürdigt. Wir können stolz darauf sein, dass es so eine Einrichtung wie den Konsumentenschutz – mit Unterstützung der Arbeiterkammer – in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann können wir natürlich grundsätzlich diskutieren: Braucht es Organisationen oder braucht es Einrichtungen, Körperschaften öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaften? – Jede Gemeinde ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Da kann man sich auch nicht aussuchen, ob man dabei ist oder nicht. In Österreich hat man sich dazu entschieden, dass es Körperschaften öffentlichen Rechts, Interessenvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Es hat auch in den 1990er-Jahren schon einmal eine sehr intensive und wilde Diskussion darüber gegeben, ob denn das alles noch zeitgemäß wäre. 1996 hat es die Urabstimmung zur Arbeiterkammer gegeben. Natürlich sagt Herr Strolz: Jedes Jahr könnten wir eine Urabstimmung machen (Abg. Strolz: Ja!), oder jedes zweite Jahr! (Abg. Strolz: Aber ein bisschen Zeit brauchen wir schon! damals bei der BAWAG !) Die Urabstimmung war 1996, und ich kann Ihnen sagen: Über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu dieser Urabstimmung hingegangen, und über 90 Prozent haben gesagt: Wir wollen eine Arbeiterkammer mit Pflichtmitgliedschaft! (Beifall bei der SPÖ.)
Also tun Sie nicht so, als wäre das noch nie zur Debatte und zur Diskussion gestanden! (Abg. Strolz: Trauen Sie sich mehr!) Ja, man kann über alles diskutieren, man kann alles besser machen, und ich stehe nicht an, dass auch wir viele Dinge besser machen könnten, aber eines geht ganz sicher nicht: Nur weil manchen die Arbeit dieser Arbeiterkammer, die tolle Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht in den Kram passt, weil sie da und dort hineinspucken, weil sie Interessen vertreten, dann gleich mit der Keule zu kommen: Wir hauen euch auf den Misthaufen der Geschichte! – das ist letztklassig, Herr Strolz! Letztklassig! (Abg. Strolz: Aus der Geschichte!) Das haben wir alle miteinander nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
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