13.28
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Katzian, schade, dass Sie nicht auf dieser Sozialakademie gewesen sind. Ihre Rede hat jetzt gerade bewiesen, dass Sie es dringend nötig gehabt hätten! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Ansonsten sage ich Ihnen schon: Ich weiß nicht, wie man in so kurzer Zeit so viele Dinge verdrehen und auf den Kopf stellen kann. Es ist erstaunlich. Deswegen muss ich diese Dinge wieder gerade richten. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)
Niemand hat etwas dagegen, dass die Lohnsteuertarife in Österreich geändert werden. Am längsten hat übrigens die Sozialdemokratie gebraucht, um da draufzukommen, denn da werden Sie Anträge der Freiheitlichen finden, als Sie da heraußen noch gemeinsam eingehängt in schöner, sozialpartnerschaftlicher Eintracht das alles niedergestimmt haben und gesagt haben, das ist unleistbar, was Sie jetzt als Ihre größte Errungenschaft aller Zeiten anpreisen.
Nicht diese Lohnsteuersenkung haben wir kritisiert. Wenn wir etwas Inhaltliches kritisieren, dann, dass Sie das „Inkassobüro“ der kalten Progression vergessen haben. Vielleicht hat die Arbeiterkammer dazu auch etwas zu sagen, denn in ein paar Jahren ist sie wieder weg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Ich erwähne das nur, damit es nicht unerwähnt bleibt. Was wir kritisiert haben, ist die Propagandawalze, die Sie aus meiner Sicht eigentlich unter einer missbräuchlichen Verwendung dieser Arbeiterkammergelder in die Welt gesetzt haben. Jetzt haben Sie Ihre Mitglieder sowieso zwangsbefohlen, die können sich gar nicht aussuchen, ob sie dabei sind. Dieses Gesetz ist sowieso auf dem Weg, weil es hier drinnen eine Mehrheit gibt. Wofür machen Sie dann die Werbung? Wen wollen Sie denn damit überzeugen? (Abg. Katzian: Inhalt!) Wollen sie damit neue Mitglieder gewinnen? – Das kann nicht sein. Die sind eh alle bei Ihnen zwangsverpflichtet! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Also machen Sie die Werbung für die Partei! – für wen denn sonst? Das ist Missbrauch dieser Gelder und überhaupt nichts anderes. Ich glaube nicht, dass das die einfachen Arbeiter freut, dass Sie so mit ihrem Geld umgehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Loacker.)
Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt. Wenn Sie es versäumt haben, Ihre Dinge in der Sozialakademie zu lernen, lege ich Ihnen Kollegen Cap ans Herz – er sitzt ja jetzt im Renner-Institut, ist auch für Bildung zuständig, wäre eigentlich die adäquate Stelle, gehört der Partei. Machen Sie es dort, und geben Sie uns bitte am Ende noch Auskunft darüber, denn das war meine Frage zur Sozialakademie: Wer zahlt das?
Zahlt das die Partei? Zahlen Sie das selber, oder zahlt das die Arbeiterkammer? – Das Interessante ist: Auf diese Frage habe ich keine Antwort gehört. Das ist dann die „Transparenz“ der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ja, wir sind immer für die Transparenz, aber bitte bei den anderen anfangen! (Beifall bei der FPÖ sowie den Abgeordneten Franz und Loacker.)
13.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.30
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist kurz notwendig, eine kleine Cool-down-Phase einzulegen.
Herr Abgeordneter Kickl, es verwundert mich, aber lesen Sie das Arbeiterkammergesetz, dann wissen Sie, was die Aufgaben der Arbeiterkammer sind, dann wissen Sie,
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