was da drinnen steht, dann wissen Sie, dass unter anderem die Ausbildung (Abg. Kickl: Ich möchte ja von Ihnen nur hören, dass die Zwangsversicherten das zahlen!) – Dann wissen Sie auch, dass die Ausbildung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten auch eine dieser Kernaufgaben ist, und da werden Sie auch (Abg. Kickl: Wir reden nicht von Betriebsräten! – Beifall bei der SPÖ.)
Schauen Sie, das ist genau Ihr Problem: Sie sind zwar in der Arbeiterkammer vertreten, Sie sind als Gruppe vertreten, Sie haben sogar, glaube ich, in einem Land einen Vorstandsplatz, wenn ich das richtig im Kopf habe, Sie sind aber wahrscheinlich nicht flächendeckend vertreten, denn dann wüssten Sie, dass die Ausbildung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten eine der Kernkompetenzen ist. (Abg. Kickl: Sie vermischen hier ganz genau zwei Dinge!) – Nein, überhaupt nicht, denn es können sich überhaupt nur, Herr Kickl, Betriebsrätinnen und Betriebsräte für die SOZAK anmelden. – Punkt eins. (Ruf bei der FPÖ: Das will ja eh keiner!)
Punkt zwei: Nur sie können sich dort anmelden, und es gehen auch Personen hin, die nicht einmal ansatzweise etwas mit der Sozialdemokratie zu tun haben, denn, wie Sie auch wissen, wir haben in zwei Bundesländern Präsidenten, die, glaube ich, mit der Sozialdemokratie nicht allzu viel am Hut haben: in Tirol und Vorarlberg (Abg. Kickl: Deswegen sind eingesprungen!), wobei ich weiß, dass der Wirtschaftsbundflügel den Tiroler Präsidenten manchmal mehr der Sozialdemokratie zuordnet als der ÖVP.
Spaß beiseite, so ist das, und dass Sie meinen Namen nicht auf der Liste gefunden haben, möchte ich für Sie auch aufklären: Ich bin nicht arbeiterkammerpflichtig und demzufolge kein Mitglied der Arbeiterkammer, demzufolge kann ich auch nie – ob ich will oder nicht – auf die SOZAK, das war nie möglich. Ich war dort zeitweise als Vortragender, aber nie als Teilnehmer, weil ich, wie gesagt, aus einer Struktur komme, in der ich nicht arbeiterkammerpflichtig bin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mayer – in Richtung FPÖ –: Wäre das auch geklärt!)
13.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 572 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich weise den Antrag 945/A dem Finanzausschuss zu.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 573 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerliche Absetzbarkeit des Arbeiterkammer-Beitrages“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
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