Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in gesetzlichen beruflichen Vertretungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfungskompetenz des Rechnungshofes bei gesetzlichen beruflichen Vertretungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend schrittweise Streichung der Kammerumlage 2.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 574 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 575 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Pensionsversicherungsanstalt (576 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
13.36
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade beim vorigen Tagesordnungspunkt viel über Transparenz oder eben wenig vorhandene Transparenz gehört; da betraf es die Arbeiterkammer.
Wir gehen jetzt weiter zur Pensionsversicherungsanstalt. In der Pensionsversicherungsanstalt hat es einen Kriminalfall gegeben beziehungsweise gibt es einen Kriminalfall – dieser ist ja noch nicht aufgeklärt –, da geht es um vergaberechtliche Problematiken. Da gibt es die Vizegeneraldirektorin, ich nenne sie einmal Frau E., diese steht im Verdacht, bei der Vergabe ihren Lebensgefährten bevorzugt zu haben, trotz aller Widrigkeiten.
Wie auch immer: Dieser Fall liegt bei Gericht, es ist letztlich auch Aufgabe des Gerichtes, das aufzuklären. Die Frage ist allerdings: Wie kann denn so etwas passieren?
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