Kann so etwas immer wieder einmal passieren? Warum ist das so? – Das Problem ist, wir haben 22 Sozialversicherungsträger, und in all denen kann immer irgendetwas sein, weil natürlich weder die Geschäftsführung noch sonst irgendjemand in einen Menschen hineinschauen kann; Menschen können sich auch im Laufe ihres Lebens verändern. In diesem Zusammenhang wäre es natürlich nicht uninteressant, wenn man ein bisschen mehr Transparenz hätte und wenn man einmal wüsste, was denn eigentlich an Vergaben gegeben ist. Wir hätten gerne gewusst, wie viele Vergaben es so gab.
Ich habe eine schriftliche Anfrage an Herrn Bundesminister Hundstorfer gestellt, auf die ich dann als Antwort bekommen habe: Ja, das ist leider aufgrund des verwaltungstechnischen Aufwandes nicht möglich. – Das hat mich im ersten Moment zwar etwas überrascht, aber seit dem Ausschuss kann ich verstehen, dass der Herr Bundesminister diese Frage nicht beantworten kann. Er hat nämlich im Ausschuss gesagt: Es gibt ungefähr 4 000, und man weiß das jetzt nicht alles so genau. Er hat das dann noch ein bisschen ins Lächerliche gezogen, er hat nämlich gesagt, wenn da irgendwo eine Geschäftsstelle eine Gartenbegrünung um 1 000 € beauftragt, dann kann er das nicht wissen.
Da muss ich Ihnen schon sagen, Herr Bundesminister, das halte ich für einen sehr lässigen Umgang, wirklich wahr, denn auch, wenn es Aufträge um 1 000 € sind, ist das in der Summe sehr viel Geld, das in Wirklichkeit von den Zwangsversicherten hineinfließt, und da sollte man schon ein bisschen vorsichtiger sein.
Die Menschen bezahlen das, und man sollte aufpassen, was man macht, und man sollte Kontrolle und auch Transparenz haben, und bei 22 Sozialversicherungsträgern, und ich rechne das jetzt hoch, wenn jeder dieser Sozialversicherungsträger im Jahr 4 000 Aufträge freihändig vergibt, was da alles passieren kann, also da würde ich meinen, da sind Sie ganz massiv gefordert, Herr Bundesminister, hier einmal eine Aufklärung, eine Transparenz sicherzustellen, und das ist auch einer der Gründe, warum wir dringend eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen brauchen, um zumindest einmal ein bisschen mehr Überblick zu bekommen.
In diesem Sinne würde ich Sie schon bitten, dieses Thema etwas ernster zu nehmen und nicht so drüberzufahren und zu sagen, das können wir nicht, und nur immer ins Lächerliche zu ziehen, denn, Herr Bundesminister, es sind die Menschen, die auch die Aufklärung möchten. Es geht hier nicht mehr um den Kriminalfall alleine. Es geht darum, was mit den anderen 3 999 Auftragsvergaben ist. Ist dort wirklich alles in Ordnung gewesen? Können Sie das überhaupt überprüfen? – Wenn Sie sagen, Sie wissen nicht einmal genau, wie viele es sind, dann muss ich Ihnen schon sagen, dann haben Sie meines Erachtens Ihre Aufsichtspflicht massivst verletzt.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)
13.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um ein sehr ernstes Thema. Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich nehme das sehr ernst. Bei Auftragsvergaben ist es wichtig, dass sie erstens fair vonstattengehen und zweitens für den Mitbewerber nachvollziehbar sind.
Fakt ist, dass es einen Anlassfall gegeben hat. Aufgrund dieses Anlassfalles sind Sie aktiv geworden, nämlich mit einem Entschließungsantrag. Wir haben das im Ausschuss behandelt. Fakt ist auch, dass, wenn man alle Ausschreibungen veröffentlichen
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