Wie macht ein österreichischer Verteidigungsminister mit dem Namen Klug einen privaten Auslandseinsatz? – (Abg. Neubauer: Ein paar Gläser Champagner ...! – Abg. Darmann: „Situationselastisch“!) Er lässt sich den leeren Dienstwagen von seinem Dienstchauffeur in die Schweiz nachführen, damit er mit Dienstwagen und Dienstchauffeur seinen privaten Frankreich-Einsatz absolvieren kann.
Wir wissen bis heute nicht, was er dort getan hat – das geht uns auch überhaupt nichts an, das war ein privater Besuch –, nur: Eines geht uns etwas an, und zwar nicht nur in Sparzeiten, aber gerade in Sparzeiten: Warum sich der Minister einen leeren Dienstwagen mit Chauffeur nachkommen lässt, um dann privat in Frankreich spazieren zu fahren. (Die Abgeordneten Neubauer und Darmann: „Situationselastisch“!)
Und es geht auch darum, zu fragen: Ja, bitte schön, was hat das gekostet? Und es geht auch darum, zu fragen: Ja, bitte schön, wer soll das zahlen?
Und da gibt es klare Antworten des Ministers: Gekostet hat es nichts, ich habe eine Pauschale, da wird mir etwas abgezogen! – Ist ja klar! Der Verteidigungsminister kann um 590 € einen ganzen Monat lang seinen großen Dienst-BMW privat nutzen. (Abg. Neubauer: Mit Chauffeur?!) Da sagt der Minister zu Recht: Daran bin ich nicht schuld, das sind möglicherweise schlechte Gesetze!, und das stimmt auch. Das darf er aufgrund § 17 Bezügegesetz und § 9 Bundesbezügegesetz – da haben wir darüber zu reden, ob wir das verbessern –, aber eines darf er mit Sicherheit nicht: Er darf nicht sagen, der Chauffeur ist ein BMW-Bestandteil und ist deswegen von dieser Regelung umfasst. (Abg. Deimek: Ein Ersatzteil!)
Herr Minister Klug, der Chauffeur ist kein BMW-Bestandteil! Der Gesetzgeber – und das sind wir – hat sich sehr wohl überlegt, warum es keinen Anspruch auf private Nutzung des Chauffeurs gibt. Und das – und wir werden auch im Finanzministerium nachfragen und das vom Finanzminister bestätigen lassen –, diese Verwendung, dieser Missbrauch des Chauffeurs war nicht nur inakzeptabel, sondern war gesetzwidrig. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist am Anfang vom Bundeskanzleramt und von Finanzministerium auch zugegeben worden, nur, als man gesehen hat: Um Gottes willen, da entsteht jetzt großer politischer Schaden!, da hat die SPÖ, da hat offensichtlich der Bundeskanzler dem SPÖ-Sektionschef Matzka im Bundeskanzleramt einen Auftrag gegeben: Bitte dringend eine juristische Räuberleiter für den Verteidigungsminister! – Und dann ist gebastelt worden, und dann war der Chauffeur plötzlich Autobestandteil, und dann hat der Minister plötzlich einen Anspruch gehabt.
Das werden wir alles parlamentarisch klären, aber eines klären wir heute mit Ihnen, Herr Bundesminister, und deswegen sind Sie heute hier im Haus: Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass das in Ordnung war? Sind Sie angesichts von Sparplänen überall in dieser Republik, die zum Großteil etwas Ärmere als Sie treffen, sind Sie also nach wie vor der Meinung, dass es in Ordnung war, sich Dienstwagen und Chauffeur für eine private Spritztour nach Frankreich nachkommen zu lassen? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass Sie das alles gratis bekommen und dass Ihnen das zusteht? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass das Ihr Dienstwagen ist, Ihr Chauffeur ist und nicht der Dienstwagen der Republik Österreich und der Chauffeur der Republik Österreich? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass Sie nichts zurückzuzahlen haben?
Wenn Sie nach wie vor dieser Meinung sind und wenn Sie jetzt möglicherweise aufstehen und sagen: Ja, ich sehe schon ein, die Optik ist schief!, wenn Sie also nicht mehr zugeben, als dass möglicherweise die Optik schief ist, dann rate ich Ihnen nicht nur, die Optik geradezustellen, sondern uns davon zu überzeugen, was die Republik Österreich davor schützt, dass Ihre nächsten Reiseziele vielleicht Spanien oder Portugal oder Italien oder was Ihnen sonst gerade gefällt heißen. Was hindert Sie dann an den nächsten Auslandseinsätzen mit privatem Dienstwagen und privatem Chauffeur?
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