Parlamentarische Materialien

Diesbezüglich sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, Herr Bundesminister: Das wollen wir hier und heute abstellen! Und wenn ich sage „hier und heute abstellen“, dann bin ich mir sicher, dass ich nicht nur für grüne Abgeordnete spreche und nicht nur für Oppositionsabgeordnete spreche, denn ich habe das auch in den Regierungsparteien hier in diesem Haus gespürt: Einer großen Mehrheit von Abgeordneten reicht es! Ihr reicht diese Art, die Republik Österreich in ein schiefes Licht zu bringen, Ihr Amt in ein schiefes Licht zu bringen und die gesamte Politik in ein schiefes Licht zu bringen.

Deswegen empfehle ich Ihnen Folgendes: Der allererste Schritt heißt – und das ist eine Selbstverständlichkeit –, alles aufzuklären: alles auf den Tisch, jedes Detail, jede Rechnung, jeder Kostenbestandteil!

Und ich rate Ihnen als Zweites, sich zu entschuldigen – nicht bei uns als Abgeordneten, sondern erst einmal bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denn das sind deren Gelder, mit denen Sie in dieser Art und Weise umgehen (Beifall bei den Grünen), und dann auch bei den Bediensteten in Ihrem eigenen Haus und bei den Angehörigen der Truppe, denen Sie schärfste Sparmaßnahmen zumuten, aber selbst sagen: Mit dem Geld des Ministeriums fahre ich wie Gott in Frankreich spazieren!

Dann gibt es einen dritten Punkt, und der heißt zurückzahlen. – Das ist nicht Ihr Geld, Herr Minister Klug, das ist das Geld der Republik Österreich, und ich fordere Sie auf, hier in diesem Hohen Haus eine Erklärung abzugeben, dass Sie alle Rechnungen vorlegen und bis auf den letzten Euro und bis auf den letzten Cent privat begleichen werden!

Und der letzte Punkt beziehungsweise die letzte Frage, die sich stellt, ist die Frage nach dem politischen Charakter, und ist die Frage, ob Sie nach dieser Affäre noch in der Lage sind, an der Spitze des Verteidigungsressorts zu stehen. Ich glaube nach wie vor, dass Sie zuerst einmal folgende Frage selbst beantworten sollten: Sind Sie noch in der Lage, auch wenn Sie sich entschuldigt haben, auch wenn Sie den Schaden wieder gutgemacht haben – das sind für mich Voraussetzungen, damit man überhaupt ernsthaft über Ihren Verbleib als Bundesminister in diesem Haus diskutiert; aber auch wenn Sie diese Schritte gesetzt haben, müssen Sie sich ernsthaft diese Frage stellen –, sind Sie also noch in der Lage, das Bundesministerium für Landesverteidigung zu führen? – Die Antwort auf diese Frage von uns Abgeordneten, Herr Bundesminister, wird sehr von Ihrer Beantwortung und von Ihrer jetzigen Stellungnahme abhängen.

Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Klären Sie alles auf, zahlen Sie alles zurück, entschuldigen Sie sich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und bei den Angehörigen Ihres Ressorts, und legen Sie klar, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, als Bundesminister für Landesverteidigung dieser Republik zu dienen! – Ich persönlich habe meine Zweifel daran, aber das letzte Wort werden weder ich noch Sie, sondern wird der österreichische Nationalrat sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

15.58

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 144