sind mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, ein zuwanderungsfeindliches Klima in Österreich zu schüren. Da erwarte ich mir eigentlich von einer sozialdemokratischen Partei ein arbeitnehmerfreundlicheres Bild in dieser Diskussion.
Als Freiheitliche Partei hätte man auch noch fragen können: Na wie schaut es mit dem Zuzug aus? Wie schaut es dort aus mit den Deutschkenntnissen? Wie schaut es bei der Heiratspolitik aus? – Es kommt nach wie vor zu Zwangsverheiratungen von Bürgern, die die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, und in weiterer Folge zum Zuzug von Menschen, die von der deutschen Sprache überhaupt keine Kenntnis haben. Da wären auch ein paar kritische Worte auf einer vernünftigen Sachebene möglich gewesen, aber ich glaube, so, wie Sie das heute aufgezogen haben, war das kein konstruktiver Beitrag, die Zuwanderungspolitik in Österreich erfolgreich zu gestalten. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
15.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3332/AB
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3332/AB des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Ich erteile als Erstredner Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als Antragsteller des Verlangens das Wort. – Bitte. (Abg. Neubauer: Dass der schon da ist?!)
15.48
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, willkommen bei uns im Hohen Haus! Sie wissen, warum wir Sie eingeladen haben. Ich bedanke mich beim Kollegen Schönegger von der Österreichischen Volkspartei, dessen Anfrage wir zum Anlass genommen haben, hier diese Besprechung durchzuführen.
Der Kollege Schönegger hat im Jänner zu Recht 22 Fragen an den Verteidigungsminister gestellt, wie und mit welchen Folgen im österreichischen Bundesheer gespart wird. Aber eines hat er damals nicht gewusst, nämlich dass er im Zusammenhang mit der Frage 23 fragen muss, ob es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, dass in einer Zeit, in der der schärfste Sparkurs in der Geschichte nicht nur des Bundesheeres, sondern des Bildungswesens, des Sozialwesens, des Gesundheitswesens verfügt wird, der Ressortchef selbstverständlich ein Vorbild zu sein hat. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn der Minister sagt: Alle antreten zum Sparen!, der Minister der Erste ist, der spart. (Beifall bei den Grünen.)
Sie wissen ganz genau, was passiert ist, das ist ja kein großes Geheimnis: Der Beitrag des Verteidigungsministers hat vor wenigen Tagen in der Schweiz stattgefunden. Ich erspare mir die ganze Geschichte, sie ist wirklich hinlänglich und leidlich bekannt: Dienstbesuch in der Schweiz, und plötzlich kommt der Minister drauf, er fliegt nur hin und nicht gemeinsam mit seiner dienstlichen Begleitung zurück, sondern er muss zu einem privaten Auslandseinsatz nach Frankreich aufbrechen.
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