Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 141

Das heißt, Ihre Aussage, der durchschnittliche Zuwanderer sei gebildeter als der durch­schnittliche Österreicher, bedeutet, wir haben eine verfehlte Bildungspolitik und wir haben auch eine massiv verfehlte Integrationspolitik. Und da, Herr Minister, wären Sie gefordert! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wä­ren gefordert, endlich eine Integrationspolitik zu machen, die diesen Namen auch ver­dient. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

15.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.43.17

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschau­er auf der Galerie! Also ich vermute schwer, es ist dies das erste Mal in der Zweiten Republik, dass der Parlamentsnachmittag von einem Bericht aus dem Bezirksblatt Mis­telbach dominiert wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Gerasdorf!) Das ist also quasi die Auszeichnung für die Mistelbacher heute. (Abg. Lopatka: Nichts gegen Mis­telbach!)

Wenn wir zur Zuwanderung kommen, möchte ich schon die FPÖ ein bisschen bei ih­rem eigenen Wort nehmen: Als AMS-Chef Kopf vor einigen Tagen darauf aufmerksam gemacht hat, dass auf dem Arbeitsmarkt gut qualifizierte Zuwanderer weniger gut qua­lifizierte Arbeitskräfte verdrängen, die möglicherweise Migrationshintergrund haben, aber schon länger hier sind, da war der Aufschrei insbesondere bei den Freiheitlichen groß und sie haben sich mit Presseaussendungen geradezu überschlagen. (Zwischen­ruf des Abg. Wurm.)

Muss man sich aber halt auch einmal der Frage nähern, welche Zuwanderer man in Österreich haben möchte und welche nicht, und wenn man mit den Unternehmen re­den – und es gibt ja genug in Ihrer Partei, die gute Kontakte in die Industrie haben –, dann erfährt man, dass es international um einen Wettstreit um die besten Arbeits­kräfte geht, um die bestqualifizierten (Abg. Neubauer: Nicht um die schlechtesten!), und Österreich sollte stolz sein, wenn gut qualifizierte Menschen hierher drängen. Wir sollten auch bei der Zuwanderung darauf schauen, dass unser Land ein attraktives Zuwanderungsland für gut Qualifizierte bleibt, und da hätte ich es begrüßt, wenn Sie einen konstruktiven Zugang gewählt hätten, indem Sie nämlich zum Beispiel bei der Rot-Weiß-Rot-Karte ansetzen.

Wir haben eine wunderbare EU-Binnenmigration, auch da profitieren die Österreicher von gut qualifizierter Zuwanderung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Bulgarien, Ru­mänien!), aber wenn es um die Zuwanderung aus Drittstaaten geht, da haben wir eine bürokratische Schikane aufgebaut, die ihresgleichen sucht, und ich empfehle jedem von Ihnen einmal einen Arbeitnehmer auf seinem bürokratischen Weg zur Rot-Weiß-Rot-Karte zu begleiten. Da bekommen Sie als Österreicher, der das Behördenwesen kennt, graue Haare!

Und wenn wir jetzt vor der Situation stehen, dass eine Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie auf europäischer Ebene ansteht, dann sollten wir uns auch da wieder be­mühen und überlegen, welche Schritte wir setzen können, dass die Zuwanderungsre­geln so aufgebaut werden, dass gut Qualifizierte zu uns kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... wir haben schon so gut Qualifizierte!)

Da ist natürlich auch die SPÖ mit in der Verantwortung, die mit ihrer einwanderungs­feindlichen Politik die FPÖ-Politik befeuert, weil Sie immer so tun, als ob dann die gan­zen Bauarbeiter arbeitslos wären, wenn über die Rot-Weiß-Rot-Karte hochqualifizierte Schlüsselkräfte nach Österreich kommen. Da haben auch Sie das Bild verdreht und