Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 140

Ich würde sagen: Deutsche Sprache, schwere Sprache. Seien Sie gnädig mit den Zu­wanderinnen und Zuwanderern! Sie haben mehr als genug eigene Probleme. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS. – Abg. Jarolim: Ich glaube, man kann das nicht besser auf den Punkt bringen!)

15.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Ing. Diet­rich. – Bitte.

 

15.39.04

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! (Ru­fe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

 

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenrufe sind gut und notwendig, aber nicht dann, wenn die Rednerin zu Wort kommen soll.

Frau Klubvorsitzende, Sie haben das Wort!

 

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Ich glaube, es besteht Einigkeit darin, dass Bildung der Schlüs­sel zum Wohlstand einer Volkswirtschaft ist.

Egal, woher jemand kommt, ob er zugewandert ist oder in Österreich geboren wurde, wichtig ist, dass er die Möglichkeit des Zugangs zur Bildung hat und damit ein wich­tiges Element in unserer Volkswirtschaft, ein wichtiger Mensch sein kann.

Herr Minister Kurz, Ihre Aussage, der durchschnittliche Zuwanderer ist besser gebildet als der durchschnittliche Österreicher, gibt mir sehr zu denken, denn mit dieser Aus­sage bestätigen Sie das, was wir Jahr für Jahr in den PISA-Studien mitverfolgen: dass nämlich das Bildungsniveau in Österreich von Jahr zu Jahr sinkt und man in der Bil­dungspolitik massivst versagt.

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie selbst haben das Zeugnis für diese Bun­desregierung abgegeben, und es wäre aus Ihrer Sicht, glaube ich, Ihre dringende Aufgabe, Ihre Kollegin zu motivieren, im Bildungsbereich endlich sinnvolle Maßnahmen zu setzen – Maßnahmen, die bewirken, dass das Bildungsniveau wirklich wieder an­steigt.

Was die Zuwanderung betrifft, haben wir eine ganz klare Vorstellung, und zwar: Wir wollen eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik. Wir wollen, dass jene Men­schen, die in Österreich gebraucht werden, nach Österreich kommen können und sie hier auch eine Chance auf einen Job haben. Wir wollen nicht, dass quasi eine Zu­wanderung ins soziale Netz stattfindet. Dagegen verwahren wir uns. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bezweifle auch Ihre Aussage, wenn Sie sagen, der durchschnittliche Zuwanderer ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher, denn das würde dann bedeuten, dass sich dieses Bild auch bei den Arbeitslosen widerspiegelt. Das schaut aber völlig anders aus. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Herr Minister Kurz, denken wir das weiter! Jetzt ist der Zuwanderer gebildeter als der Österreicher, dann kommen die Leute zu uns, und siehe da: Laut Statistik Austria von 2013 sind 7 Prozent der 14- bis 15-jährigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund ar­beitslos, gehen keiner Beschäftigung nach, sind in keiner beruflichen Ausbildung, tun praktisch gar nichts. Das heißt, gebildete Menschen kommen zu uns, und am Ende des Tages, in der nächsten Generation, haben wir dann Leute, die nicht mehr unsere Sprache können, die nicht integriert wurden und die keine gute Zukunft vor Augen ha­ben.