Ich weiß schon, was hier immer der politische Ablauf ist. Ich sage auch ganz offen, die einen freuen sich, braucht man sich keine Geschichten zu erzählen, jetzt werden wir wieder einen anpatzen, die anderen greifen sowieso an. Ich möchte nur sagen: Mehr, als dass vonseiten des betroffenen Ministers zum Ausdruck gebracht wird, dass die Optik nicht wirklich gut war, da sollten wir aufpassen, dass wir nicht immer bei all diesen Geschichten den Fokus aus den Augen verlieren – ich habe selber meine eigene Meinung dazu; ich stehe nicht an, diese auch zu sagen –, wenn wir darüber diskutieren, ob die Obersten Organe des Staates Dienstautos haben: Ja oder nein? (Abg. Neubauer: Darum geht es gar nicht!)
Wenn wir noch eine Weile weiterdiskutieren – ich kenne das ja seit Jahren –, wenn wir da weiterdiskutieren, sind wir am Ende des Tages in Wirklichkeit bei einem Punkt, bei dem wir alle zusammen, Kollege Lopatka – da können wir miteinander grinsen –, keine Freude haben, wie das Spiel ausgeht, denn wir könnten erzählen, was in den letzten 15 Jahren gelaufen ist. (Abg. Lopatka: Das war nicht die Frage, Kollege Pendl, das Dienstauto! – Abg. Schrangl: Vorbildwirkung!)
Können wir nicht eine Debatte führen?! Jetzt haben wir weder eine Staatspolizeisache noch eine Krisensache, ich gehe davon aus, dass wir wenigstens über ein Dienstauto unaufgeregt diskutieren können, über den Chauffeur auch. Da ist ja kein Staatsnotstand ausgebrochen. Ich glaube, wir haben wichtigere Themen, auch wenn die Optik – ich sage es noch einmal – in diesem Zusammenhang nicht wirklich gut ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Kein Grund zur Aufregung, wir können das ganz unaufgeregt diskutieren! Wenn Sie wollen, erzähle ich Ihnen auch die Geschichten, wo Ihre Minister überall herumgefahren sind, aber das erspare ich mir, denn auf dieses Niveau will ich mich hier nicht begeben.
Kollege Pilz hat es auf seine Art und Weise so vorgetragen, dass wir gesagt haben, jetzt schauen wir einerseits, was der Betroffene zu dieser Sache sagt, andererseits sind es ja wir, die sich überlegen müssen, wie wir mit diesem Thema, das für alle gilt, umgehen – für das Auto wie für den Chauffeur. Ich habe ja nichts anderes gesagt, Kollege Lopatka. Ich habe immer nur gesagt: Aufpassen, dass man nicht bei Einzelfällen, wo zugegebenermaßen – ich sage es noch einmal, zum dritten Mal, dann sage ich es nicht mehr – die Optik auch meiner Meinung nicht zufriedenstellend ist, das Kind mit dem Bade ausschüttet! Bei dem bleibe ich, sonst haben wir alle miteinander am Ende des Tages keine Freude.
Ich sage auch, ich bin zutiefst überzeugt davon, dass so, wie die Diskussion momentan läuft, wie die Berichterstattung läuft, viele sagen werden: Aha, die richten es sich wieder alle. – Diese Diskussion gibt es ja. Aber trotzdem glaube ich, dass wir hier zumindest, weil es um eine gesamtstaatliche Problematik geht – das sage ich schon – ganz einfach sauber und unaufgeregt zu diskutieren haben, denn sonst erweisen wir der Sache keinen guten Dienst.
Noch dazu ist meine Angst bei dieser Art von Diskussionen immer: Ich will nicht den Apparat irgendwie mithereinbringen. Der hat es eh schwer genug. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das wissen wir, das brauchen wir jetzt nicht zu wiederholen. Ihr braucht euch ja nicht gleich wieder aufzuregen! Ich sage nur, wir sollten hier geschärft den Fokus darauf richten, was Sache ist, und schauen, dass wir alle anderen unbeschadet aus dieser ganzen Diskussion herausbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)
Das ist es, worum es mir und auch meiner Fraktion geht. Ich lade Sie wirklich alle ein: Versuchen wir, diese Diskussion sachlich im Interesse des österreichischen Bundesheeres und auch im Interesse des Ansehens der Gesamtpolitik hinter uns zu bringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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