pro Jahr wichtig, entsprechende Strukturmaßnahmen zu setzen. Nach intensiven Verhandlungen kam es am 23. Dezember 2014 zur Einigung auf Regierungsebene. Der Ministerratsbeschluss erfolgte dazu am 20. Jänner 2015.
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Wesentliche Punkte der Einigung auf das Strukturanpassungspaket ÖBH 2018 sind folgende: Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport erhält zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 616 Millionen € zur Deckung des dringend benötigten Investitionsbedarfs, wovon 350 Millionen € als Sonderfinanzierung bis 2019 und der Rest als Finanzierungszusage ab 2020 festgelegt wurden. Diese Mittel werden für notwendige Investitionen bei den Luftstreitkräften, zur Verbesserung der Mobilität und des Schutzes der Truppe, zur Umsetzung der Wehrdienstreform sowie zur Stärkung der Miliz eingesetzt.
Das Fliegerabwehrbataillon 3 in Salzburg und das Miliz-Versorgungsbataillon werden aufgelöst. Das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing wird in ein Jägerbataillon umgewandelt. Weitere Strukturanpassungen erfolgen durch Straffungen der Strukturen aller Verbände.
Weiters ist die Reduktion der schweren Waffen fortzusetzen. Jedenfalls bleiben 40 Stück „Leopard“ 2A4 und 42 Stück M-109 im Betrieb.
Gleichfalls erfordern die geplanten strukturellen Veränderungen eine Anpassung der militärischen Nutzung von militärischen Standorten. In der Logistik und in der Ausbildungsorganisation werden die Strukturen an den verringerten Bedarf angepasst. Im Ministerium beziehungsweise bei den Kommanden und den Ämtern wird generell um 15 Prozentpunkte gekürzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin davon überzeugt, dass in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Umsetzung dieses Paketes bis 2017 erfolgreich abgeschlossen sein wird.
Darüber hinaus möchte ich noch die aktuellen Entwicklungen zum Budgetrahmen ansprechen, da diese ja Gegenstand der aktuellen Beratungen sind. Mit dem aktuellen Vorschlag, der grundsätzlich einen Kostendämpfungspfad verfolgt, ist es gelungen, nach mehr als einem Jahrzehnt beim Budget für die Landesverteidigung eine Trendumkehr zu erreichen, nämlich eine Steigerung über die Jahre 2015 bis 2019 hinweg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Diese Entwicklung ist auch Ihnen zu verdanken, die sich unermüdlich für das österreichische Bundesheer eingesetzt haben. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)
16.07
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Ich mache darauf aufmerksam, dass die folgenden Rednerinnen und Redner eine Redezeit von 5 Minuten haben. – Bitte. (Abg. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Sie müssen sich beim Bundesminister bedanken!)
16.08
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Jenen, die sowohl die Materie, aber vor allem auch die Leistungen kennen – da bleibe ich jetzt einmal bei der Anfrage –, sei gesagt: Mit den letzten Worten ist der Herr Bundesminister ja genau auf diese Anfrage eingegangen. Ich möchte hier nicht vom Rednerpult verhehlen, dass ich zum Ausdruck bringe – ich tue es oft, aber aus innigster Überzeugung –, bei all diesen Debatten leidet meistens die Organisation darunter. Das haben weder die Soldatinnen noch die Soldaten verdient. Ich möchte ihnen auch hier und heute sagen: Unsere Solidarität und unseren Dank haben sie auf alle Fälle! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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