Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 154

Dienstwagen. Ich glaube, zu diesem Thema ist alles gesagt worden, was gesagt wer­den kann, von mehreren Abgeordneten und auch vom Herrn Bundesminister. Da sich die Anfrage auf das Budget bezog, und auch Sie, Herr Bundesminister, das Thema aufgegriffen haben, möchte ich das Budget thematisieren, darüber diskutieren, wo das Bundesheer heute steht.

Lieber Georg, du hast den Herrn Bundesminister verteidigen wollen, und auch mir geht es schon fast so, auch ich möchte das fast tun, denn er ist angeschlagen. Ich habe Kampfsport gemacht, dort gibt es eine Regel: Wenn der Gegner am Boden ist, dann tritt man nicht auf ihn, man wartet, bis er wieder aufstehen kann! Herr Kollege Schön­egger hat sogar das Neue Testament bemüht. Im katholischen Glauben heißt es, Frie­de den Menschen guten Willens, aber in der Politik ist es anders, Herr Bundesminister! Da geht es nicht nur um den guten Willen, sondern da geht es auch um die Er­gebnisse. Und es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, auch wenn Sie heute bildlich am Boden liegen: Die Ergebnisse sind nicht da!

Das Bundesheer ist heute so schlecht aufgestellt wie noch nie. Sie walten über eine systematische Demontage dieses Heers in jeder Hinsicht. Es ist eine finanzielle De­montage, es ist eine strukturelle Demontage, es ist eine moralische Demontage. In ei­nem kurzen Zeitraum von sechs Monaten hatten wir zuerst ein Strukturpaket mit einer Einsparung von 200 Millionen € jährlich. Weil Sie sich gegenüber Ihren Kollegen nicht durchsetzen und mehr fürs Bundesheer rausholen konnten, kam das Strukturpaket. – So weit, so schlecht.

Dann kamen Sie – Ende Dezember bestätigt durch Ministerratsbeschluss – im Jänner mit der frohen Botschaft: Es gibt jetzt doch ein Sonderinvestitionsbudget in der Höhe von 616 Millionen € – Sie haben es heute noch einmal erwähnt –, davon 350 Millionen fix zugesagt bis 2019, da sich doch verschiedene Stellen besorgt geäußert haben, bis hin zum Herrn Bundespräsidenten, dass das Bundesheer vielleicht vor die Hunde geht und das doch nicht sein kann.

Gut, eine gewisse Erleichterung, obwohl ich schon fragen muss, Herr Bundesminister: Die übrigen 266 Millionen, ab dem Jahr 2019, von wem wurden die zugesagt? Ich weiß nicht, von wem. – Von den beiden Wehrsprechern der „Sozialistischen Volkspartei“ – ich fasse sie zusammen, ÖVP, SPÖ – Pendl und Schönegger? Und an wen? Eine Zu­sage an eine Regierung, die es noch gar nicht gibt?

Aber zurück zum Budget! – Keine drei Monate später heißt es im Rahmen des Finanz­rahmens, es wird eingespart, 40 Millionen jährlich. Wenn man das alles summiert, kommt man – das stimmt, Herr Bundesminister – im Vergleich zu 2015 2019 auf eine ganz, ganz leichte nominelle Erhöhung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass das Bundesheer finanziell ausgehungert ist, dass das Bundesheer weniger als 2 Milliarden Budget hat, dass wir, obwohl viele Länder rund um uns, bis hin zu Schweden, aufrüs­ten, weiter abrüsten, dass das Budget weniger als 0,6 Prozent des BIP ausmacht, dass davon 70 Prozent für Personalausgaben vorgesehen sind.

Wenn ich Sie, Herr Bundesminister, im Landesverteidigungsausschuss frage: Was sind Ihre Pläne zur Vorlage eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts?, dann heißt es, Sie verhandeln mit dem ÖAAB. – Das kann doch nicht die Antwort eines Ministers sein, dass Sie mit dem ÖAAB verhandeln; das ist eine Teilorganisation einer anderen Partei. Ich erwarte vom Ressort einen Vorschlag! Dann muss man natürlich in Verhandlungen gehen mit den anderen Parteien, mit verschiedenen Interessengruppen, das schon, aber man beginnt nicht unbedingt damit.

Das Ergebnis davon ist, dass die Wehrfähigkeit des Bundesheers in Frage gestellt ist, das wissen wir alle. Es gibt keinen Offizier, von den Generalsrängen bis zu den Stabs­wachtmeistern, den ich in einem Vieraugengespräch getroffen habe, der mir nicht ge-