Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 155

sagt hat, das Heer ist nicht mehr in der Lage, seinen verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen; von den Generälen bis zu den Wachtmeistern, alle, quer durch alle Parteien im Übrigen. Das kann ich Ihnen versichern, Herr Bundesminister. Vielleicht dringt das nicht bis zu Ihren Ohren vor, aber dann sage ich es Ihnen jetzt.

Was jedoch noch viel schlimmer ist: Die Wehrwilligkeit ist jetzt infrage gestellt. Die Mo­ral dieses Bundesheers liegt auf dem Boden, sie war noch nie so schlecht. Wir schaf­fen es nicht einmal mehr, Kandidaten für neue Piloten zu bekommen. Die Verunsiche­rung ist sehr hoch. Und jetzt heißt es, vermutlich wird noch einmal am Gehalt ge­schraubt.

Sie haben in Ihre Broschüre „Strukturpaket“ vom 3. Oktober geschrieben – ich zitiere –:

„Das Grundgehalt bei den Soldaten ist so gering, dass ein Streichen dieser Zulagen zu einer Gehaltkürzung zweistelligen Prozentbereich führen kann. Grundsätzlich soll mit der Truppendienstzulage die Mehrbelastung der Berufssoldaten berücksichtigt wer­den.“ (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum letzten Satz: Herr Bundesminister, wenn Ihnen das Bundesheer wirk­lich am Herzen liegt, dann müssen Sie jetzt Zeichen setzen. Es gibt zwei Arten von Zeichen, das eine ist das Zeichen, dass Sie sagen: Okay, das war es!, und vielleicht ist dem Bundesheer auf diese Weise am meisten geholfen, wenn der Ressortleiter sagt: Wenn ich das Vertrauen der einen Partei und den Rückhalt in der anderen nicht habe, dann sei es! Oder Sie schaffen es doch – das wird auch von anderen Ressorts und KollegInnen vorgehüpft –, das Bundesheer wieder auf die Beine zu bringen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

16.41

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

16.42.02Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 22 bis 25 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ehmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte.

 

16.42.11

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Beitrag wieder zu den Tagesordnungspunkten, die vor den Kurzdebatten diskutiert wurden, zurückkommen und mich kurz mit dem Entschließungsantrag der Kollegin Weigerstorfer auseinander­setzen, der die „Standards der 1. Tierhaltungsverordnung für Masthühner“ betrifft. Selbst­verständlich steht das auch im Zusammenhang mit dem Tierschutz, na klar, der uns sehr am Herzen liegt. Dafür steht auch das Engagement unseres Tierschutzsprechers Dietmar Keck, der heute noch dazu Stellung nehmen wird.

Nun zu den Fakten: Aufgrund einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007 hat Österreich bis zum Juni 2010 Zeit gehabt, das in nationales Recht umzusetzen, was auch geschehen ist. In Ihrem Entschließungsantrag dazu wollen Sie nun die Besatzdichte von derzeit 30 Kilogramm pro Quadratmeter auf 25 Kilogramm pro Quadratmeter verringern.

Für die Zuseherinnen und Zuseher eine kurze Erklärung dazu: Die Besatzdichte sagt nichts anderes aus, als wie viele Hühner auf einem Quadratmeter sein dürfen, gemes­sen in Kilogramm.