Sie sind wirklich wichtig, und es tut mir auch leid, dass eine Zeitung wie „Der Soldat“ nicht mehr erscheint, denn ich habe diese Zeitung gerne gelesen. Ich lese auch den „Truppendienst“ und ich lese auch die ÖMZ.
Ich glaube an den Primat der Politik des Soldaten und ich glaube nicht an den Primat des Politikers, und das bedeutet auch, dass der Soldat, so sehr er die Politik und die Verfassung schätzt, beachtet, nicht unpolitisch sein darf. Der moderne Soldat ist auch politisch und auch kritisch. Insofern sehe ich es kritisch, wenn infolge des Sparzwanges Zeitungen verschwinden, wenn Artikel nicht geschrieben werden können. – So weit zur Anfragebeantwortung.
Wenn es darum geht, sich über einen möglichen Regelverstoß zu echauffieren, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich das gar nicht beurteilen kann, denn soweit ich weiß, war der Minister dienstlich in der Schweiz, und das wird er wohl mit seinem Dienstwagen sein dürfen. Über die Frage, ob er dann noch in das freiheitsliebende Frankreich einen kleinen Ausflug machen darf, können wir juristisch diskutieren, dazu wird es unterschiedliche Meinungen geben, aber, meine Damen und Herren, es spricht Bände, dass wir uns über eine solche Dienstreise eine halbe, eine dreiviertel Stunde lang derart erregen können. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Wer von jenen, die sich heute so erregt haben, hat sich darüber erregt, dass dieses Bundesheer 1 Milliarde € zu wenig zur Verfügung hat, dass es zu wenig Panzer gibt, dass es kein neues Dienstrecht gibt, dass es seit Jahren ausgehungert wird? – Aber über diese Dienstreise kann man sich echauffieren. Ich glaube niemandem, der hier ein Lippenbekenntnis zum Bundesheer abgibt und gleichzeitig den Minister anpatzt, weil er in Wirklichkeit das Bundesheer meint.
Meine Damen und Herren! Es ist – ich sage es einmal ziemlich neutral – unser aller Schuld, dass das Bundesheer heute so dasteht. Die Politik tut seit Jahren und Jahrzehnten zu wenig, weil wir die Situation, in der wir sind, 70 Jahre Frieden, einfach für zu selbstverständlich nehmen und daher dieses Bundesheer zu wenig ausstatten.
Jetzt haben wir endlich einen Minister, dessen Herz für dieses Bundesheer schlägt, im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger, meine Damen und Herren (Beifall beim Team Stronach), und das ist in Wirklichkeit, wenn Sie so wollen, sein großes Vergehen: dass er sich für das Bundesheer einsetzt. Er bekommt kaum Geld, er bekommt immer weniger Geld, er muss sparen, verteilen, Schnitte vornehmen, Menschen unglücklich machen. Natürlich führt das zu diesem Klima im Bundesheer, das heute vorherrscht, aber dafür dürfen Sie nicht ihn verantwortlich machen. Wir als Bundesfinanzgeber müssten eigentlich mehr Geld zur Verfügung stellen, würden wir diese Lippenbekenntnisse wirklich ernst nehmen. Die stiefmütterliche Behandlung des Bundesheers ist die Schuld der Gesamtpolitik. Den Minister jetzt stellvertretend zu schlagen dafür, dass dieses Bundesheer seit Jahren totgespart wird, ist völlig scheinheilig. (Abg. Lopatka: Warum gibt es dafür keinen Ordnungsruf?)
Ich, meine Damen und Herren, werde heute nicht die Brille des Staatsanwaltes aufsetzen, um ihn anzuschauen. Das, meine Damen und Herren, halte ich – falls es erlaubt ist, das zu sagen – für scheinheilig. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Ich habe dafür einen Ordnungsruf bekommen!)
16.35
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuschauer! Ich werde mich nicht weiter äußern über den Fall
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