Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 170

bauen, und – man höre und staune! – das plant man in Gerasdorf am Steinfeld, 70 Ki­lometer weit weg von Wien. Das ist weder wirtschaftlich, sparsam noch zweckmäßig: 70 Kilometer Süd Autobahn, da fährt man – ohne Stau, ich habe mir das im Internet angeschaut – über eine Stunde hinaus und über eine Stunde wieder herein. Jetzt kann man davon ausgehen, eine Verhandlung bei Jugendlichen dauert ein bis zwei Stun­den – da sind drei Beamte für vier Stunden beschäftigt, nur weil der Herr Justizminister sich bei rückläufigen Zahlen ein Jugendkompetenzzentrum Gerasdorf in den Kopf setzt. Wenn man von einer sparsamen Bundesregierung ausgeht, weil man vorne und hinten eh kein Geld hat, widerspricht das diesem Gedanken eindeutig und klar.

Wenn Sie behaupten, Sie wollen die Justizanstalt Josefstadt entlasten, dann muss ich Ihnen sagen: Dort sind mit heutigem oder gestrigem Tag 27 männliche und sieben weibliche Jugendliche in Haft – und da sprechen Sie in dem Antrag, Kollege Kirchgat­terer, davon, ein eigenes Jugendkompetenzzentrum bauen zu wollen? Für 34 Jugendli­che? Und einen Pendelverkehr auf der Süd Autobahn wollen Sie einrichten? Darum verstehe ich auch die Zustimmung von den Grünen und den NEOS nicht, denn wenn man sich den Antrag näher anschaut, ist da nichts ernst gemeint, da sind einfach nur lauter Fehler drinnen und so weiter und so fort.

Noch einmal: Wenn es Ihnen mit Verbesserungen im Maßnahmenvollzug ernst ist, hät­te ich mir schon erwartet, dass Sie schauen, dass einige Justizanstalten, die mit dem Maßnahmenvollzug beschäftigt oder schon seit Jahren überbelastet sind, die Josef­stadt, Stein, endlich Planstellen bekommen. Das haben Sie nicht gemacht, haben Sie nicht umgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss wirklich sagen, Herr Bundesminister, da sind wir von den Freiheitlichen in letzter Zeit sehr enttäuscht von Ihnen, denn außer schönen Worten und großen Ankün­digungen hören wir von Ihnen nichts. Was Umsetzungen betrifft, wird immer vertröstet, Sie verstehen immer alles, Sie haben für alles Verständnis, aber ich glaube, das hilft dem österreichischen Strafvollzug nicht. Sie sollten endlich einmal von den Verspre­chungen in die Umsetzung gehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.

 

17.33.43

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Wir diskutieren hier einen Entschließungsantrag aus dem Men­schenrechtsausschuss, auch wenn sich dieser Antrag zum Strafvollzug und zum Maß­nahmenvollzug mit Justizangelegenheiten befasst.

In etwa 9 000 Strafgefangene haben wir, davon sind um die 10 Prozent im Maßnah­menvollzug. 375 Personen sind gemäß § 21 Abs. 1 und 404 Personen gemäß § 21 Abs. 2 Strafgesetzbuch untergebracht. Das heißt, der ursprüngliche Wunsch, dass man sie in speziellen therapeutischen Institutionen unterbringt, ist bedauerlicherweise nach einer provisorischen Übergangsregelung in den ersten 15 Jahren in eine halbe Lösung mit Sonderabteilungen in den Justizanstalten und dann erst vor einigen Jahren in verbesserte Spezialeinrichtungen, wie beispielsweise Göllersdorf oder Asten, über­führt worden.

Der Herr Minister hat nach Vorfällen im Vorjahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die heuer im Jänner ihre Vorschläge präsentiert hat. Die Arbeitsgruppe hat einige Reform­maßnahmen angeregt und 100 Empfehlungen ausgesprochen. Davon ist ein großer Teil bereits umgesetzt – Herr Minister, ein Dankeschön dafür! –, insbesondere die Ein­führung von Sozialnetzkonferenzen oder betreuten Wohngemeinschaften. Die Einfüh­rung einer österreichweiten Jugendgerichtshilfe ist auf dem Weg, der Bereich Aus- und Fortbildung ist verbessert worden, aber es gibt noch einiges zu tun.