Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 194

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sind es sogar mehr, um die 20 Prozent, also gute Margen. Trotzdem wäre es interes­sant, das gesamte Milch- und auch das gesamte Bio-Segment konkreter auszuarbeiten und nachvollziehbar zu machen, was genau die Strategie der AMA ist.

Die echte Achillesverse, das, wo die AMA angreifbar ist, sind die Richtlinien im Fut­termittelbereich. Wenn ich ein Gütezeichen führen will, dann brauche ich einheitliche Vorschriften. Wie soll ich einer Konsumentin/einem Konsumenten erklären, dass bei dem einen AMA-Gütesiegel für Fleisch 30 Prozent Gentechnik-Soja aus Brasilien oder Argentinien oder den USA gefüttert wurde und beim anderen gentechnikfreies Soja, möglicherweise aus dem Donau-Soja-Projekt, aus unserer Region, aus Mitteleuropa? Wie soll ich das einem Konsumenten erklären: einmal Gentechnik im Futter und einmal gentechnikfrei? – Das ist ein Widerspruch, Herr Bundesminister, den Sie dringend und zwingend beseitigen müssen. Ich gebe Ihnen ein halbes Jahr dafür, eine Initiative zu starten.

Das ist überfällig, mehr als überfällig. Warum überfällig? – Kommissionspräsident Jun­cker hat dieser Tage sogar einen Vorschlag gemacht, wonach Länder in Zukunft auch im Futtermittelbereich Gentechnik-Soja verbieten können.

Ich meine, die Implikationen, Herr Bundesminister, dieses Vorschlages kann man dis­kutieren und auch kritisieren, da bin ich dabei, aber grundsätzlich ist es sehr spannend, dass die EU die Möglichkeit einräumt, dass ein Mitgliedstaat sagt: Wir verbieten – es geht nicht um Freiwilligkeit – sogar Gentechnik im Futtermittelbereich zu 100 Prozent! Das ist eine Möglichkeit, die die Kommission hier ins Auge fasst.

Ich denke, Sie haben jetzt endlich zu handeln, nämlich zumindest im Freiwilligenbe­reich Gentechnikfreiheit zu 100 Prozent umzusetzen, denn das AMA-Gütesiegel ist ja nicht verpflichtend; das AMA-Biosiegel ist sowieso für Produkte, die gentechnikfrei sind.

Das ist ein Gebot der Stunde, und dazu fordere ich Sie heute auf. Wir werden ganz ge­nau beobachten, ob Sie diese notwendigen und richtigen Schritte setzen, denn sonst ist das Konsumententäuschung. Und da werden wir nicht länger zuschauen – keinen Tag länger, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und das Letzte: Im bäuerlichen Interesse ist auch, dass Lebensmittel-Dumping mit Gü­tezeichen nicht stattfinden darf. Da fordere ich jetzt von dieser Stelle aus den AMA-Aufsichtsrat auf, seine Aufsichtsratsfunktion wirklich wahrzunehmen. Denn wenn der­zeit wirklich Fleisch mit der Auslobung des AMA-Gütesiegels im Lebensmittelhandel mit 50 Prozent Preisnachlass beworben wird – beworben wird, meine Damen und Her­ren! –, dann ist das letztlich auch Betrug an den Bäuerinnen und Bauern und an den KonsumentInnen.

Was wird hier vorgegaukelt? – Dass die beste Qualität um den halben Preis zu erhal­ten ist. Das kann und soll meiner Meinung nach nicht möglich sein, sondern da ist es richtig, ehrlich und offen zu sagen: Qualitätsprodukte haben ihren Preis! Nur dann kön­nen wir eine bäuerliche Landwirtschaft in Österreich aufrechterhalten und eine Indus­trialisierung der Tierproduktion in unserem Land verhindern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.56


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 


18.56.09

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kollege Auer hat zuerst von Pestiziden gesprochen, und das, was in Oberösterreich geschieht, ist sehr löblich, aber ich glaube auch, dass er in seinem Re-


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