Besprechungen wirklich sehr einvernehmlich und setzen auch unsere Usancen fort, die wir im Ausschuss haben, aber gleichzeitig gibt es auch Dinge, die nicht konsistent sind.
Auf diese Dinge möchte ich, werte Kolleginnen und Kollegen, schon hinweisen! Schließlich geht es ja darum, dass dieser wertvolle Ausschuss im Parlament Petitionen und Bürgerinitiativen verhandelt und behandelt, die von sehr unterschiedlichen Kreisen der Bevölkerung an uns herangetragen werden und bei denen es im Ausschuss primär darum geht, diese einer entsprechenden Behandlung zuzuführen. Diese Petitionen und Bürgerinitiativen sollten also genau dorthin gebracht werden, wo sie sachlich vertieft, weiterverhandelt und auch möglichst positiv erledigt werden.
Kollege Lipitsch, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir einige Dinge sehr einvernehmlich – nämlich einstimmig – beschlossen haben, zum Beispiel eben diese Petition Nummer 42 zum Thema „Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern“. Sie haben gesagt: Das ist ein sehr komplexes Thema, das wird unterschiedlich gesehen, aber, bitte, in dem Fall brauchen wir keine Stellungnahme von einem Ministerium, sondern weisen das sehr wohl gleich dem Justizausschuss zu, denn dort gibt es bereits eine Diskussion und einen Prozess zur Gesetzwerdung. (Abg. Königsberger-Ludwig: Na, weil es eine Regierungsvorlage gab!) Sehr richtig, da haben wir auch zugestimmt.
Aber gleichzeitig gab es andere Initiativen, bei denen wir sogar Stellungnahmen hatten, die wir mit dem selben Recht dem zuständigen Ausschuss zuweisen hätten können! Die Petition, die ich erwähnen möchte, war keine grüne Petition, betraf aber auch ein grünes Grundanliegen, und zwar die Frage der 380-kV-Leitung. Diese Petition wurde eingebracht vom Kollegen Hagen, und seitens der Ministerien wurde auch mit guten Stellungnahmen geantwortet. Wir wissen, dass die Frage des Starkstromwegegesetzes eine Frage ist, die im Wirtschaftsausschuss zu verhandeln ist. Wir wissen, dass dort tatsächlich auch darüber diskutiert wird, das wurde auch von allen zugegeben. Wir hätten also mit dem selben Recht dieses Anliegen, das auf Meinungen von Sachverständigen und Analysen des Naturschutzbundes Salzburg basiert und somit gut abgesichert sowie auch qualitativ ausreichend argumentiert war, dem Wirtschaftsausschuss zuweisen können. Das wäre ganz logisch gewesen.
Ich möchte Ihnen auch an einem Beispiel zeigen, wie wichtig so eine Handlungsweise wäre: Hier in Händen habe ich einen Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung – der deutschen Bundesregierung, nicht der Opposition! – vom 20. April 2015, und zwar zur wesentlichen Verbesserung der Erdverkabelung im Rahmen von Starkstromwege- Fragestellungen und dem Netzausbau. In Deutschland wurde die Erdverkabelung bisher in vier Pilotprojekten initiiert. Mit dieser Gesetzesinitiative wird in Deutschland die Erdverkabelung wesentlich ausgebaut. Sie soll auf Projekte mit 10 bis 20 Kilometer Umfang weiterentwickelt werden.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität, das ist die politische Entwicklung in Europa betreffend Ausbau der Netze. Auch wir haben dies als Thema. Seit Jahren haben wir Petitionen und Bürgerinitiativen, bei denen es um solche Leitungen und die Grundsatzfrage der Erdverkabelung geht. Sie sehen, dass es in Europa genug Initiativen gibt, die diesbezüglich aktiv etwas weiterbringen. Wir hätten die gute Gelegenheit gehabt, das dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen. Über diese Geschichte kann ich leider nicht hinwegsehen.
Abschließend möchte ich aber trotzdem positiv vermerken, dass wir auch weitere Bürgerinitiativen gut gemeinsam erledigen konnten, beispielsweise die Bürgerinitiative Nummer 57 zum Thema „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung – Anti-Wegwerf-Gesetz“. Dabei haben Bürgerinnen und Bürger gesagt: So geht es nicht weiter, die Politik spricht dauernd davon, das sei natürlich zu vermeiden, Lebensmittelverschwendung et cetera, doch wir wollen, dass Nä-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite