Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 214

gel mit Köpfen gemacht werden! Wir haben diese Initiative, die übrigens online von mehr als 8 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, gemeinsam dem Umwelt­ausschuss zugewiesen. So sollte es sein, Kollege Lipitsch. In einer solchen Form er­warte ich mir auch in Zukunft die Unterstützung des Vorsitzenden. Ich hoffe, dass wir diese Usancen konsequent weiterverfolgen.

Abschließend möchte auch ich noch die Hearings erwähnen. Zudem möchte ich mich beim Vorsitzenden für die Initiative in Bezug auf das Schreiben an die Ministerien be­danken. Ich glaube, dieses Schreiben war notwendig, richtig und auch sachlich ge­rechtfertigt. Man muss dazusagen, dass die meisten Ministerien ihre Stellungnahmen sowieso immer fristgerecht erledigt haben, aber einige waren wirklich säumig, und das war einmal ein Schuss vor den Bug. Wenn das nicht reichen sollte, dann werden wir uns weitere Schritte überlegen müssen, aber ich glaube, dass das in Zukunft funktio­niert.

Unser nächster großer Schritt im Ausschuss wird das Hearing zu den transatlantischen Freihandelsabkommen und zur Bürgerinitiative zu CETA und TiSA sein. Leider sind ja nach wie vor die Hearings im Petitionsausschuss nicht öffentlich. Ich möchte an dieser Stelle wieder darauf hinweisen, dass wir in Zukunft bei BürgerInneninitiativen und Peti­tionen, die ans Parlament herangetragen werden, über eine Änderung der Geschäfts­ordnung auch die Öffentlichmachung solcher Hearings sicherstellen sollten. Das ist ein Plädoyer, diese Fragen weiter zu vertiefen.

Was das Hearing betrifft, haben wir uns auch schon grundsätzlich auf die ExpertInnen-Nominierung geeinigt. Auch Kollege Gahr wird das hoffentlich unterstützen – ich glau­be, du konntest zwar aus Termingründen an dieser Besprechung nicht teilnehmen, aber die Abhaltung dieses Hearings war Konsens. Ich freue mich auch, dass wir dabei die Europäische Kommission ersuchen werden, dass sie für dieses Hearing entspre­chende Experten zur Verfügung stellt. Das wird ein nächster wichtiger Schritt sein in Bezug auf eine der wesentlichen Schlüsselfragen der Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger, und das geht bis hin zu Kommunen- und KonsumentInneninteressen. Das ist also ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen einmal bedanken für das notwendige Selbstbewusstsein, das wir als Abgeordnete in diesem Haus auch im Ausschuss haben müssen und tatsächlich auch haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

20.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

20.11.23

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Der vorliegende Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen zeigt, dass wir auf unterschiedlichste Weise die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst neh­men. Ich kann nicht nachvollziehen, was Kollege Höbart heute festgestellt hat. Ich darf einfach anhand von drei Beispielen beweisen, wie wir mit Petitionen und Bürgerinitia­tiven umgehen, auch Kollege Pirklhuber ist ja darauf schon eingegangen.

Die Bürgerinitiative, die eine Verbesserung der Lehrlingsausbildung zum Ziel hat, wird dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen, um damit die Modernisierung der Berufsbilder voranzutreiben. Es hat dabei 4 000 Unterstützer gegeben. Meiner Meinung nach war es der richtige Schritt, diese Bürgerinitiative dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen.

Die Petitionen und Bürgerinitiativen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wer­den im Hearing weiter behandelt, und dabei konnten wir uns durchaus gemeinsam auf dieses Hearing einigen. Meiner Meinung nach ist es auch der richtige Zeitpunkt, um