rere Petitionen umfasst hat – über das liberale oder liberalere Waffenrecht bis hin zu den Pensionisten reichen, die in den Krankenversicherungsbereichen auch mitbestimmen wollen, oder vom Jugendticket unter 26 Jahren bis zur Jahreskarte für Senioren.
Weiters haben wir uns über bestimmte Handelsabkommen unterhalten, wobei insbesondere TTIP und CETA ins Auge stechen. Diesbezüglich haben wir uns heute darauf verständigt, vor dem Sommer ein eigenes Hearing zu veranstalten, um dort die Meinung von Experten zu diesen beiden Themen zu hören. Erstmalig haben wir für dieses Hearing auch vorgesehen, jemanden von der Europäischen Union oder von der Europäischen Kommission einzuladen, um ebenfalls zu diesen Handelsabkommen Stellung zu nehmen.
Am 27. Jänner hat ebenfalls ein Hearing stattgefunden, bei dem jede Fraktion die Möglichkeit hatte, Vertreter einer Petition oder einer Bürgerinitiative einzuladen. Das ist, so glaube ich, sehr gut angekommen. Diese Vorgangsweise gab den Einbringenden von Petitionen und Bürgerinitiativen die Möglichkeit, sich selbst zu präsentieren und ihre Sichtweise der Dinge darzulegen.
Weiters haben wir auch – obwohl dies gerade kritisiert wurde – etliche Zuweisungen an die Ausschüsse durchgeführt. Bei der Beurteilung dieses Punktes unterscheiden sich natürlich die Sichtweisen der Fraktionen mehr oder weniger. Meiner Meinung nach wird wirklich darauf geachtet, dass jene Petitionen und Bürgerinitiativen, die fachlich fundiert sind, auch entsprechend zugewiesen werden oder wir sie, wie beim Thema der sexuellen Belästigung, direkt dem Ausschuss zuweisen, um in der Gesetzwerdung die Möglichkeit zu schaffen, diese Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubinden. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Pirklhuber.)
Ich glaube – und das ist heute bereits angeklungen –, dass wir einen neuen Weg gefunden haben, indem im Ausschuss einfach auch die Zeit vorhanden war, um sich mit Experten, aber auch intern zu unterhalten. Wenn es dadurch eine halbe Stunde länger dauert, dann dauert es eine halbe Stunde länger! Ich glaube, wir haben Hunderte verschiedene Anliegen. Unsere Aufgabe ist es, uns mit diesen Anliegen zu befassen – entweder vor Ort, wie das viele Abgeordnete machen, aber besonders bei den Ausschusssitzungen – und dabei die Möglichkeit zu schaffen, dass jeder Abgeordnete den gleichen Informationsstand hat. Die Gespräche und der Umgang im Ausschuss sind sehr gut, wir sollten dieses Gesprächsklima erhalten.
Zum Kollegen Höbart möchte ich nur kurz anmerken: Wir haben diesen Brief verfasst, wobei man sagen muss, dass viele Ministerien zeitgerecht abliefern, während eben andere säumig sind. Aus diesem Grund haben wir den Brief geschrieben. Ich glaube, das hat seine Wirkung gezeigt, und ich glaube, wir werden in Zukunft unsere Stellungnahmen zeitgerecht bekommen.
Es muss uns klar sein, dass jedes dieser Anliegen, die an uns herangetragen werden, für den Einzelnen das jeweils wichtigste Anliegen ist. Aus diesem Grund müssen wir uns darum kümmern, dass diese Anliegen auch dementsprechend bearbeitet werden. Darauf müssen die Menschen, die ihre Anliegen an uns herantragen, vertrauen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock.)
20.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
20.04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Kollege Lipitsch! Ich würde diesem Bericht heute gerne meine Zustimmung geben können. Leider gibt es aber tatsächlich eine Kontroverse. Zwar führen wir 80 Prozent der Verhandlungen und der
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