Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-129 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 22 und 23, 25, 31, 33, 35 und 36 als auch 42 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 48, 51, 57 und 58 (561 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun kommen wir zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer vor den TV-Geräten! Ich möchte jetzt nicht auf den Sammelbericht aus dem Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen eingehen, ich möchte jetzt vielmehr erwähnen, was die Probleme dieses Ausschusses sind.
Wir haben in den letzten Monaten feststellen müssen, dass der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung die Petitionen und Bürgeranliegen, die oftmals von Tausenden Menschen unterschrieben worden sind, eher schubladisieren will. Wir sprechen hier dann von der sogenannten Kenntnisnahme – machen wir schnell einen Sammelbericht, bringen wir es ins Plenum, diskutieren wir es schnell weg und stecken es wieder in die Schubladen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, gerade wenn es darum geht, solche Petitionen Fachausschüssen zuzuweisen, dass im Petitionsausschuss eher restriktiv durchgegriffen wird. Und ein weiterer Punkt, der uns schon seit Monaten stört, ist jener, dass gerade aus Ministerien immer wieder Stellungnahmen fehlen. Das hat jetzt den Ausschuss unter dem Vorsitzenden Michael Pock dazu bewogen, die Ministerien zur Räson zu bringen. Wir haben einen Brief verfasst, der an alle Bundesministerien verschickt wurde, in dem die Ministerien aufgefordert werden, die Stellungnahmen schneller und effektiver dem Parlament zukommen zu lassen.
Der Eindruck, der hier oftmals entsteht, ist jener, dass Ministerien Gesetze machen, Ministerien im Prinzip arbeiten, wie sie wollen und den Parlamentarismus immer mehr auf die Seite schieben. Das kann es aber nicht sein, da müssen wir gegenhalten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, über diesen Brief des Petitionsausschusses an die Ministerien hinaus: Wir fordern die Präsidentin des Nationalrates auf, auch einmal aktiv zu werden und die Ministerien klar und deutlich aufzufordern, Stellungnahmen schnell abzugeben, um den Parlamentarismus nicht aufzuhalten und den Gesetzwerdungsprozess oder, wie in diesem Fall, Bürgerinitiativen und Petitionen nicht unnötig zu behindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir haben in unserer letzten Sitzung 43 Petitionen und Bürgerinitiativen abgearbeitet, die von der Lehrlingsausbildung – das war ein wichtiger Bereich, der meh-
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