ner Meinung nach das, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es gibt einen Weg ins Parlament, für den du weder eine Partei noch einen Abgeordneten benötigst. Du brauchst 499 weitere Menschen, die dich unterstützen, dann kann dein Anliegen direkt im Parlament behandelt werden.
Der zweite Punkt ist das Versprechen, dass sich die Entscheidungsträger und ‑trägerinnen in diesem Land damit auseinandersetzen. Was passiert, wenn eine Bürgerinitiative einlangt? – Dann geht das Ganze zuerst in den Ausschuss, wo alle sechs Parlamentsfraktionen sich damit auseinandersetzen. Dann geht es zu den Ministerien, wo sich die Sektionschefs und ‑chefinnen damit auseinandersetzen. Minister und Ministerinnen setzen sich damit auseinander. Dann kommt es – egal, ob es zur Kenntnis genommen wird oder ob es in den Fachausschuss weitergeht – am spätesten Punkt auch in die Nationalratssitzung. Das bedeutet, alle relevanten EntscheidungsträgerInnen haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt, und es ist in die Öffentlichkeit gesetzt worden. Das ist das Mindestversprechen, das wir abgeben.
Im vergangenen Jahr haben wir meiner Meinung nach wirklich sehr gute Fortschritte gemacht, und zwar ohne Ausnahme. Aufseiten sowohl der Oppositionsparteien als auch der Regierungsparteien sind wir sehr weit gekommen. Wir haben unter anderem beim Thema Hypo ein Hearing gemacht. Wir haben zuletzt ein Hearing gemacht, für das wir kein Schwerpunktthema hatten, das im öffentlichen Fokus stand, sondern da konnte jede Fraktion ein Thema wählen. Wir haben die InitiatorInnen und teilweise Experten eingeladen, haben uns dafür ausreichend Zeit genommen und haben es sehr ernst genommen.
Wir planen jetzt ein Hearing zum Thema TTIP und CETA. Da werden wir neben den Experten und Expertinnen, die wir wieder durch die Fraktionen einladen lassen, informell freundlich auch das Wirtschaftsministerium einladen, soweit es Interesse hat, daran teilzunehmen. Ich bin auch bereits jetzt mit dem Kabinett von Kommissarin Malmström in Kontakt, und ich nehme an, auch vom Kabinett der Kommissarin wird jemand am Ausschuss teilnehmen. Das heißt, wir werden mutmaßlich die europäische, die nationale und, wenn alles gut geht, auch die kommunale Ebene im Ausschuss zum Thema Freihandel vertreten haben, plus Pro- und Contra-ExpertInnen. Das ist das Maß an Wertschätzung, das zumindest erwartet wird.
Es ist nicht alles gut – das ist jetzt nicht der Punkt –, es ist nur der richtige Weg, der eingeschlagen wurde. Das ist nicht ein klassisches Oppositions-Regierungs-Geplänkel, sondern es gilt für alle Parteien, das Versprechen einzulösen, dass Bürger und Bürgerinnen ihre Anliegen ins Parlament tragen können.
Wo haben wir noch Probleme? – Wir haben auf der einen Seite nach wie vor das Thema – ich halte das für einen zentralen Konflikt, wir sitzen nämlich trotzdem, Politiker und Politikerinnen, in dem Ausschuss –, dass wir nicht konsistent handeln. Manchmal überwiegt die Logik, und wir weisen zu. Manchmal überwiegt bei einem Thema die politische Ablehnung, und das führt dazu, dass etwas nicht in den Fachausschuss weitergeleitet wird.
Wir hatten zuletzt das Problem, dass vier Ministerien nicht zeitgerecht geantwortet haben. Das waren Justiz, Äußeres, Kunst und Kultur sowie Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung. Sowohl Justiz- als auch Außenministerium haben innerhalb von 24 Stunden geantwortet, haben auch Kontaktdaten zur Verfügung gestellt, dass das in Zukunft nicht mehr passieren wird. Ich gehe auch davon aus, dass wir in Zukunft eine deutliche Verbesserung haben werden.
Abschließend gesagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es ist nicht der Ort für Parteipolitik. Das zentrale Ziel ... (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist schon mein Schlusssatz: Das zentrale Ziel für diese Legislaturperiode muss sein, dass wir aus
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