Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 218

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der Gnade des Parlaments ein Anrecht der Bürgerinnen und Bürger machen. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.22


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

 


20.23.13

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolle­ginnen! Ich habe den allgemeinen Seufzer der Erleichterung gehört, dass wir an den letzten Tagesordnungspunkt herangekommen sind. Ich habe mitgeseufzt, und ich habe volles Verständnis dafür, ja – aber wenn ich dann so nachdenke, muss ich wohl ein­stimmen in den Chor meiner Vorredner, die sagen, es handelt sich um einen absolut wichtigen, wertvollen Ausschuss. Ich würde mich unendlich freuen, würde das einmal in einem früheren Tagesordnungspunkt, zu einem früheren Zeitpunkt abgehandelt wer­den. (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Das sind wir, denke ich, einmal unserem Souverän – und das ist das Volk – schuldig, denn genau dieser Souverän trägt an uns seine Begehren heran, seine berechtigte Kri­tik, seine berechtigten Forderungen, und das sollte auch endlich einmal entsprechend wertgeschätzt werden. Nur bedarf es dazu, denke ich, noch eines langen Weges und vor allen Dingen noch einiges an Demokratiereform.

Aber was heißt eigentlich Demokratiereform? – Wir leben doch in einer Republik mit demokratischen Prinzipien. Das heißt, irgendwie beißt sich das. Da sollten wir einmal überlegen, wie es sich tatsächlich anfühlt, auch ein Bürger zu sein und hier seine Be­gehren unterbringen zu können.

Es hat in diesem Ausschuss viele sehr interessante Bürgerbegehren gegeben; ich möch­te zwei hervorheben, die mir ganz besonders wichtig sind. Das eine ist eine sehr lusti­ge Petition, nämlich die Petition, die „Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feier­tag erklären“ wollte. Ich habe das, ganz ehrlich gestanden, recht amüsant und interes­sant gefunden und hätte auch gerne positiv meine Stimme dafür abgegeben, aber das ist nicht möglich. Das wäre endlich einmal ein gesetzlicher Feiertag, der nicht auf Reli­gion zurückzuführen ist, der nicht auf Tradition zurückzuführen ist, sondern auf das Ge­müt und auf die Stimmung der Menschen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Ich glau­be, viele Österreicher hätten damit Freude gehabt, insbesondere Leute mit Kindern.

Die zweite Petition ist die TTIP-Petition. Man sagt hier, wir brauchen ein Hearing, wir brauchen so und so viele Expertenmeinungen dazu. Ich glaube, die größte Experten­meinung und die Meinung, die das Volk tatsächlich hat, sehen wir, wenn wir auf die Straße gehen und uns anschauen, wie viele Leute in diesen Demonstrationen „Stop TTIP“ mitgehen. Ich habe hier ein Prospekt oder eine Informationsschrift von ATTAC Ös­terreich, ich war selbst bei dieser Demonstration dabei. Das zeigt ganz eindeutig, was die Bevölkerung will. Wir hier sollten uns endlich einmal um das kümmern, was die Be­völkerung will, und nicht immer nur aus politischen oder strategischen Motiven heraus entscheiden und ganz einfach drüberfahren.

Deshalb möchte ich meine Ausführungen beenden mit einem ganz einfachen Satz, den ich eben bei dieser Demonstration gehört habe und der hundertmal skandiert worden ist: We don’t want it! – Daran sollten wir uns halten! (Beifall bei der FPÖ.)

20.26


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


20.26.26

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Martina Schenk vom Team Stronach hat eingefordert, dass wir über


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