Problem Herr werden können, ganz sicherlich nicht mit zu viel Emotion, sondern ganz sicherlich mit einer großen Sachorientierung. (Beifall bei der ÖVP.)
15.59
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Ing. Dietrich. – Bitte.
15.59
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der Politik gibt es Momente der Wahrheit, und ein solcher wird wohl am 22. November 2010 gewesen sein, als Muammar al-Gaddafi bei einem Treffen mit Geschäftsleuten in Rom gemeint hat: Morgen ist Europa möglicherweise nicht mehr europäisch und könnte sogar schwarz sein, denn Millionen von Afrikanern wollen dorthin!
Meine geschätzten Damen und Herren, diese Aussage zum damaligen Zeitpunkt hat wahrscheinlich niemand so richtig ernst genommen, weil Libyen ja ein Bollwerk war. Natürlich waren dort schon Schleuser, aber Gaddafi hat verhindert, dass Millionen von Afrikanern zu uns nach Europa gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Heute regiert das Chaos dort. Libyen ist ein Transitland, Tausende afrikanische Flüchtlinge suchen über Libyen ihren Weg nach Europa. Es ist ungefähr fünfmal so groß wie Deutschland, hat 6 Millionen Einwohner und Tausende Kilometer Wüstengrenze, die einfach nicht bewachbar sind. Milizen und Schlepperbanden verdienen sich eine goldene Nase mit den Flüchtlingen.
Meine geschätzten Damen und Herren, tatsächlich wollen immer mehr Menschen aus diesen destabilisierten Ländern zu uns kommen, und tatsächlich gibt es immer weniger Boote, um diese Menschen aufzufangen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates meinte unlängst, das Mittelmehr könnte bis zum Herbst zu einem riesigen Friedhof werden. Wenn wir uns die Zahlen über Tote und Vermisste im Mittelmeerraum anschauen, dann sehen wir, das ist wirklich eine drastische Entwicklung. Im Vorjahr waren es in Summe bis Dezember 3 279 Menschen, die vermisst wurden, jetzt bis 19. April bereits 1 566 Menschen.
Europa braucht dringend eine Gesamtstrategie. Wir als Österreicher oder einzelne Länder werden dieses Thema nicht lösen können. Und es ist schon gut und richtig, dass es einen Regierungsgipfel gibt, dass man sich zusammensetzt und schaut: Was kann man an humanitärer Unterstützung machen? Wie kann man Menschen vor Ort helfen? Wie kann man die Situation, die wir jetzt haben, verhindern? (Beifall beim Team Stronach.)
Es ist Zeit für eine faire und gerechte Einwanderungspolitik, das heißt, für eine faire und gerechte Aufteilung der Flüchtlinge.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie von der Quote sprechen, so können wir das voll und ganz unterstützen. In Österreich leben 1,6 Prozent der Bürger der gesamten Europäischen Union, und wir bewerkstelligen jetzt schon 4,4 Prozent der Asylanträge. Wir würden uns eine faire Aufteilung der Flüchtlinge über ganz Europa wünschen. Ich glaube, nur dann funktioniert Europa, wenn wir gerecht und fair zueinander sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Jetzt erfüllen wir unsere Quote zu 269 Prozent.
Herr Bundeskanzler, auch was die Aufnahmezentren vor Ort in den Ländern betrifft, haben Sie unsere vollste Unterstützung. Es ist wichtig, zu schauen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst in ein Boot einsteigen, sich gar nicht erst auf diese gefährliche Reise zu uns nach Italien oder eben nach Europa begeben. Wir vermissen in diesem
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