Meines Erachtens haben wir als Politiker da eine große Verantwortung, und wenn wir jetzt in die Sommerpause gehen und wieder nichts passieren wird und wir das Budget auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegen, werden, wenn diese Krise da sein wird, einige fragen: Was habt ihr getan? Und wir müssen sagen: nichts. Und das ist traurig. (Beifall beim BZÖ.)
18.00
18.00
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Mit dieser Änderung des Bankwesengesetzes und des Wertpapiergesetzes wird eine maximale Harmonisierung der bestehenden EU-Richtlinien, und zwar absolut richtliniennah, umgesetzt. Mit dieser Umsetzung werden wichtige Punkte, ich meine Kernpunkte, im Bankensektor und in der Finanzwirtschaft geregelt.
Es sind schon sehr, sehr viele Punkte angeführt worden, aber ich möchte noch ein paar Dinge erwähnen, wie etwa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden von Kreditinstituten und mehr und strengere Anforderungen an die Verbriefung – diese werden verschärft, indem ein Teil der Wertpapiere vom Emittenten zurückbehalten werden muss – und eine Verbesserung des Liquiditätsrisikomanagements.
Mit diesem Maßnahmenpaket wird einerseits auf die Finanzkrise reagiert und andererseits der Finanzmarkt gestärkt.
Geschätzte Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen, mit dieser Gesetzesänderung wird ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt, damit noch mehr Sicherheit, noch mehr Kontrolle und noch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bankensektor, im Finanzsektor möglich wird und dadurch das Vertrauen in die Finanzwirtschaft gestärkt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.02
18.02
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch, was am 15. September 2008 in New York passiert ist? An den 11. September 2001 erinnern Sie sich sicher noch, an die Anschläge auf die Twin Towers in New York. Am 15. September 2008 hat es dort ein ähnliches, möchte ich sagen, See- und Erdbeben für die Finanzwelt gegeben: An diesem 15. September hat die zweitgrößte Investmentbank der Welt, Lehman Brothers, Insolvenz anmelden müssen nach dem amerikanischen Paragraphen Chapter 11.
Was war geschehen? Die Finanzkrise, die Subprime-Krise und so weiter hat die Banken immer mehr erfasst, und nach wochenlangen Verhandlungen zwischen dem US-amerikanischen Finanzminister Henry Paulson und dem CEO, auf Deutsch Chefexekutionsoffizier, der Lehman Brothers, Richard Fuld, ist eine Deadline erreicht worden, wo der amerikanische Finanzminister, der ein Todfeind des Richard Fuld war – das muss man auch wissen –, bei den Verhandlungen nicht mehr weitergemacht hat.
Was hat der Finanzminister in Erfahrung gebracht? – Er hat einmal herausfinden lassen, wer die Hauptgläubiger von Lehman Brothers sind, und nachdem er gesehen hat, dass die Hauptgläubiger in Europa und in Asien sitzen, hat er den Daumen nach unten gedreht, hat die Rettungsmilliarden des amerikanischen Staates für Lehman Brothers gesperrt und hat somit Lehman Brothers in den Orkus der Finanzwelt geschickt.
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