Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 136

3 Prozent betragen würde. Deshalb setzt die Regierung auch Maßnahmen, zum Beispiel eine Steuerreform, wodurch die Steuerzahler entlastet werden.

Für Arbeit und Beschäftigung sind in der mittelfristigen Budgetplanung Mittel vorge­sehen für zum Beispiel eine Breitbandoffensive – wichtig für den ländlichen Raum –, sind Mittel vorgesehen, um das Programm Ländliche Entwicklung zu finanzieren. Mit zirka 300 Millionen € Bundesmittel werden Investitionen von knapp 5 Milliarden € pro Jahr bei den Bauern ausgelöst. Dies deshalb, da auch 1,2 Milliarden € aus Brüssel kommen.

Dazu gibt es dann auch noch ein Sicherheitspaket und Zusatzinvestitionen im Bereich der Landesverteidigung. Gerade da möchte ich anknüpfen an die aktuelle Situation: Für die Landesverteidigung sind im Jahr 2016 53 Millionen € mehr eingestellt gegen­über dem Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018; 2017 37 Millionen €, 2018 38 Millio­nen € mehr.

Ich fordere daher auch eine durchdachte Sicherheitspolitik im Sinne einer umfassen­den Landesverteidigung nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger des Landes! (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört auch, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Ich spreche da ganz konkret das Verhalten des Verteidigungsministers Klug an; ich spreche konkret die Kaserne Tamsweg an. Der Wille der Bürgerinnen und der Bürger ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. (Abg. Podgorschek: Kannst heute mitstimmen!) Der Wille des Landes Salzburg ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Und es gibt eine Ver­einbarung auf Regierungsebene, die besagt, dass jedenfalls bis inklusive 2016 eine militärische Nutzung dieser Kaserne stattfindet und bis dahin über eine weitere Nutzung unter Einbindung des Landes verhandelt wird.

Nun aber hat der Verteidigungsminister wissen lassen, dass er die Grundwehrdiener bereits in den nächsten Wochen aus Tamsweg abziehen will, sie nach Kärnten verlagern und sie dort stationieren und die Kaserne einer anderen Nutzung zuführen will.

Auch wenn Verteidigungsminister Klug heute nicht anwesend ist, habe ich eine klare Botschaft an den Verteidigungsminister: Ich will, dass Vereinbarungen eingehalten werden! Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass Vereinbarungen einge­halten werden. Und wir wollen, dass die Kaserne Tamsweg auch in Zukunft einer militärischen Nutzung zugeführt wird.

Der Bundesfinanzrahmen insgesamt ist gut, wir stimmen dem zu. Maßnahmen müssen in geeigneter Form folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darabos: Der Finanzminister sitzt hinter Ihnen! Das ist eine Frechheit! – Abg. Eßl: 40 Millionen mehr! – Abg. Kogler: Sie schreien immer von Reformen, aber wenn einer etwas tut, dann seid ihr auch wieder dagegen!)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

14.40.08

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf die Aufmerksamkeit wieder ein bisschen von den einzelnen Kasernen weglenken und auf den Bundesfinanzrahmen richten. Dabei möchte ich mich dem großen Brocken Pensionsbereich widmen. Diesbezüglich haben Sie, Herr Bundesminister, auch medial verlauten lassen, dass es Handlungs­bedarf gibt. Sie und Außenminister Kurz überbieten einander wechselseitig darin, Re-