Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 135

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verlust der Arbeitnehmer: minus 14 Prozent. Die Angestellten sind gleich geblieben, aber siehe da – und deshalb wäre es gut, wenn auch Kollege Auer mehr mit dem Kollegen Neugebauer reden würde –, bei den Beamten ist die Welt in Ordnung.

Ich will da gar keine Berufsgruppe diffamieren, aber das geht auf Kosten der Zukunft, und das geht auf Kosten von notwendigen Maßnahmen, Herr Minister, die nicht zur Verfügung stehen. Diese Verweigerung der Regierung von nötigen Strukturreformen, diese Verweigerung der Entbürokratisierung lähmt diesen Staat (Beifall beim Team Stronach), lähmt die Vorbereitung der höchst notwendigen Maßnahmen, die wir für unsere Kinder und für unsere Enkerl brauchen. Wir brauchen eine enkerltaugliche Politik! Mir wird jedes Mal ganz schlecht (Zwischenruf bei der ÖVP) – warten wir ein bisschen, bis der Herr Kollege Obernosterer fertig ist –, wenn ich mir den Staatsschul­denzähler anschaue.

Wenn ich mir den Staatsschuldenzähler ansehe, erinnert mich das an eine Tankstelle, wo der Tank ist voll und ich die Dieselpumpe nicht anstellen kann – das ist elendig. Und der Staatsschuldenzähler läuft und läuft und läuft und die Vertreter der Regierung stellen sich her und sagen: Heile Welt! Tut nicht jammern, tut nichts krankreden, das schadet uns! Nur: Die internationale Bewertung ist halt nicht ganz so heil; wir müssen uns das Ranking anschauen, wo sich Österreich derzeit befindet. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das ist die Suppe, die wir jetzt auslöffeln müssen. Wir fallen ständig zurück, die Deut­schen ziehen uns davon, na klar. Da brauchen wir uns nur den kleinen Strukturver­gleich Oberösterreich – Bayern zu geben, dann wissen wir, was läuft. In Österreich werden kriminalisiert die Fleißigen, die Tüchtigen, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, und jetzt wird geschimpft über diejenigen, die, weil sie sich mit ihrem Lohn die Familie nicht mehr leisten können, Überstunden machen. Der macht ja nicht Überstunden, weil ihm fad ist, sondern der macht Überstunden, damit er durchkommt, damit er seine Familie ernähren und sein Haus erhalten kann, damit er  Gebühren und Abgaben zahlen kann! Und dann ist der auch noch der Schlimme! Das ist schlichtweg unerträg­lich! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wir brauchen wir ein unternehmerfreundliches und arbeitnehmerfreundliches Umfeld; das muss man gestalten. Herr Minister, ich stelle nicht in Abrede, dass du bemüht bist, ehrliche Rechnungen auf den Tisch zu legen, und natürlich kann man nicht alles auf den Kopf stellen, aber es gäbe noch sehr viel Reformbedarf, der schnellstens umzu­setzen ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.36


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


14.36.22

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Bundesfinanzrahmengesetz – das in einer Zeit, in der die Wirtschaft wahrlich nicht unbedingt boomt. Das ist insofern eine besondere Herausforderung, da auf der anderen Seite der Staatshaushalt eine nachhaltige Sanierung nötig hat. Wenn eine Sanierung des Haushaltes ernsthaft betrieben wird, sind Maßnahmen zu setzen.

Erstens: Einsparen, wo es möglich und sinnvoll ist.

Zweitens: Ausgaben dort zu setzen, wo die Kaufkraft und die Wirtschaft gestärkt werden.

Ersteres ist leider notwendig, da eine Sanierung des Haushaltes über das Wirtschafts­wachstum nur dann möglich ist, wenn dieses in den nächsten zehn Jahren mindestens


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