Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 134

worden sind, bei der EZA nicht gespart werden. Ich verhehle auch nicht, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn wir dieses politische Agreement auch in einem Ent­schließungs­antrag unterfüttert und beschlossen hätten; aber das war leider nicht mög­lich.

Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Außenminister Kurz seinen Hausaufgaben, die er hätte machen sollen, sträflich vernachlässigt hat, dass er über ein Jahr verstreichen hat lassen, ohne irgendetwas dazu zu tun, um das, was im Regierungsprogramm vorge­sehen ist und was uns jetzt sehr helfen würde, auch wirklich anzugehen, auch wirklich umzusetzen; zum Beispiel eine Gesamtstrategie, zum Beispiel die gesetzliche Ab­sicherung von bilateralen Entwicklungsmitteln oder zum Beispiel auch den Stufenplan, der jetzt erst für Sommer in Aussicht gestellt worden ist. Wenn wir diesen jetzt schon hätten, wenn wir jetzt schon wissen würden, wie sich die bilaterale EZA steigern würde, dann hätten wir jetzt sehr gute Argumente gehabt, warum wir den Bundesfinanzrah­men anders hätten machen können und auch noch abändern hätten können. Aber das hat der Herr Außenminister leider verschlafen. Das ist bedauerlich.

Umso bedauerlicher ist es, dass es erst einer Zuspitzung der Situation mit toten Menschen im Mittelmeer bedurft hatte, bis er offensichtlich doch an seine Aufgaben als Entwicklungsminister erinnert worden ist und er jetzt diesem Auftrag auch nachkommt und bis Sommer diesen Stufenplan gemeinsam mit dem Finanzminister erarbeiten wird.

Ich hoffe, dass wir die Möglichkeit haben werden – abgesehen davon, was das Bun­des­finanzrahmengesetz vorgibt –, im Herbst im Budget für das Jahr 2016 dann doch mehr Mittel vorzusehen.

Aber ein politischer Beschluss hier wäre mir allemal lieber gewesen als das Hoffen auf etwas, das möglicherweise kommt oder auch nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

14.32.23

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Zum vorliegenden Bundes­finanz­rahmengesetz 2016 bis 2019 wurde bereits sehr viel gesagt, bezeichnender­weise von der Regierung schöngeredet und von der Opposition berech­tigterweise kritisiert.

Zum Kollegen Auer: Das ist typisch so, wie er es bei den Bauernversammlungen macht, dass er sich hinstellt und sagt: Alles paletti, ich habe schon so viele Bundes­finanzrahmengesetzerklärungen gehört, immer dasselbe; da wird schlecht hineininter­pretiert; es wurde immer besser gerechnet; die Ergebnisse waren immer besser! – Verwundernswert! (Zwischenruf des Abg. Darabos.) – Das Taferl wollte ich gerade bringen, Herr Kollege Darabos, ich wollte nämlich auf Herrn Kollegen Matznetter reagieren. (Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind.)

Das ist ja wirklich toll, wenn sich ein Sozialist da herstellt und sagt: Alles paletti! – Dann schaue ich mir die Titelseite von der „Presse“ vom 23. Dezember an, Herr Kollege – die „Kronen Zeitung“ hat es ein halbes Jahr später gebracht –, über den Kaufkraft-