Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 140

nach Ihren Vorstellungen ginge. Was ich aber nicht ganz verstehe – auf dieses Thema möchte ich speziell eingehen –, ist das Thema Wirtschaft. Sie haben gesagt, Sie würden sich, so wie wahrscheinlich alle hier in diesem Hohen Haus, ein besseres Wirt­schaftswachstum wünschen. – Stimmt, da gebe ich Ihnen recht.

Sie haben aber auch gesagt: Es ist jetzt aber so, wie es ist – und diese Aussage von Ihnen verwundert mich, denn Sie sind ja das einzige Regierungsmitglied, das auch sehr erfolgreich in der Privatwirtschaft tätig war. Sie wissen, dass man sehr wohl gegensteuern und mithelfen kann, dass sich das Wirtschaftswachstum wieder verän­dert, indem man nämlich andere Rahmenbedingungen setzt.

Was das Wirtschaftswachstum anlangt, lag Österreich vor noch nicht allzu langer Zeit über dem EU-Durchschnitt; in der Zwischenzeit aber ist Österreich diesbezüglich unter den letzten drei von allen EU-Mitgliedstaaten und liegt wesentlich unter dem EU-Durchschnitt.

Bei all Ihren Vorschlägen, die Sie an die Kommission schicken, erhalten Sie – quer durch alle Themenbereiche – von der EU die Antwort: Das ist eine gute Idee!, aber man glaubt Ihnen die Umsetzung nicht so recht. (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Schelling.)

Ich komme noch einmal zurück zum Thema Wirtschaft. Bei diesem Stabilitäts­pro­gramm für das Jahr 2015 fordert die Europäische Union den österreichischen Staat und die Bundesregierung auf, die Verbesserung und Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor anzugehen. – Das hören wir seit Jahren. Wir haben schon vor drei, vier Jahren von der EU die Aufforderung bekommen, dass zum Beispiel grenz­überschreitende Ausbildungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden. Das ist aber in Österreich nach wie vor nicht der Fall.

Daher hier noch einmal meine Bitte an den Kollegen Haubner und auch an den Kolle­gen Matznetter von der Wirtschaftskammer – wir fordern das ja seit Jahren –, dass man endlich einmal die Gewerbeordnung entrümpelt und grundlegend überdenkt. (Beifall bei der FPÖ.) Seit fünf Jahren verspricht mir der Wirtschaftsminister, dass man das jetzt wirklich angehe.

Die EU fordert uns seit Jahren dazu auf. Sonst sind Sie bei jeder EU-Forderung als erste im Boot und haben die Hand in der Höhe, wenn es darum geht, etwas umzu­setzen. Bei diesem Thema aber, von dem die Wirtschaft massiv betroffen ist, wo eine Änderung vielleicht dazu führen würde, dass das Wirtschaftswachstum schneller anspringt, dass die SPÖ oder wen auch immer … (Abg. Haubner: Welcher Bereich …?) – Du kennst die Bereiche ganz genau: Fußpflege, Physiotherapeuten, und, und, und, wo die Ausbildungen aus dem EU-Ausland in Österreich nach wie vor nicht anerkannt werden, weil die Gewerbeordnung dagegen spricht. Das sind alles Hemm­schuhe, die Sie aber nicht anzugehen bereit sind. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Mit den Forderungen der Sozialdemokratie nach massiven Personalaufstockungen im Kindergartenbereich, im Kinderbetreuungsbereich, im Pflegebereich und so weiter, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dabei mit Arbeitszeitverkürzung, mit Wertschöp­fungs­abgaben, mit Strafsteuern auf Überstunden und solchen Dingen zu hantieren, wird nicht dazu führen, dass Österreich die Arbeitslosenzahlen abbaut und dass das Wirtschaftswachstum in absehbarer Zeit steigen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte.