Parlamentarische Materialien

14.55.00

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich habe mir bei der Vorbereitung zum heutigen Tag das Hearing im Budgetausschuss ein bisschen durch den Kopf gehen lassen und mich besonders an Herrn Dr. Marterbauer, SPÖ, erinnert. Er sagte, wir haben ein schwieriges Umfeld, und das Problem mit den Investitionen ist vor allem, dass die Stimmung nicht in Ordnung ist.

Daher möchte ich jetzt über Offensivmaßnahmen sprechen. Es sind in diesem Budgetrahmen neue Offensivmaßnahmen eingestellt: 230 Millionen € pro Jahr für Wissenschaft und Forschung, 250 Millionen € für das Beschäftigungsverhältnis 50+, 288 Millionen € für das Sicherheitspaket, 350 Millionen € für Landesverteidigung, 900 000 € für Breitband. Zusätzlich bleiben die alten Offensivmaßnahmen bestehen, leider mit Ausnahme des Handwerkerbonus, wo man eventuell noch ein bisschen nachjustieren müsste. Damit steigt das Offensivmaßnahmenpaket von 3,4 Milliarden € auf 6,4 Milliarden €.

Positiv ist auch die Rundherum-Legislative: Die neue Verantwortung, die kommen soll, das Crowdfunding-Gesetz, die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, der Start des Bürokratieabbaues – all das sind Sachen, die die Stimmung positiv beeinflussen.

Was machen Sie hier in diesem Hohen Haus? – Es wird schlechtgeredet, es werden mehr Ausgaben gefordert, obwohl der Budgetrahmen den Trend richtig darstellt.

Wenn man am Wochenende unterwegs ist und mit Menschen aus der Wirtschaft spricht, dann wird gefragt: Was wollt ihr eigentlich von uns? Eigentlich sagen sie: Lasst mich in Ruhe mit weiteren Maßnahmen! – Daher brauchen wir keine Diskussion über Maschinensteuern und zusätzliche neue Abgaben, wir brauchen auch keine Diskussion über Levelling-up, wo für spezielle Zielgruppen Institutionen einfach abgeschafft werden sollen, sondern lassen wir die Wirtschaft arbeiten!

Dann wird sich die Stimmung ändern, dann wird mehr investiert werden, und es wird positiv vorangehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Noch ein Wort zum Kollegen Wimmer – ich lassen den Kollegen Eßl jetzt nicht alleine stehen –: Es gibt sozialistische Landeshauptleute, die Kasernen kaufen, um sie leer stehen zu lassen, nur um keine Asylanten aufnehmen zu müssen. Der sozialistische Verteidigungsminister möchte Arbeitnehmer woanders hinschicken, möchte Arbeitsplätze zerstören, möchte gute Infrastruktur zerstören, möchte Vermögen des Bundes vernichten, obwohl andere Sachen frei stehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man sich gegen solch unnötige Vorschläge nicht wehren kann und wehren soll, … (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hakel: So ein Blödsinn …!) – Das hat sehr etwas mit dem Budgetrahmen zu tun, denn was dabei gefordert wird, ist Vermögenszerstörung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.58

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 141