Horizont einen Hoffnungsschimmer: Angesichts der jüngsten Dramen, der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit so vielen Opfern und Toten, haben Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner am 28. April nach dem Ministerrat verkündet, dass die Regierung die Entwicklungshilfe aufstocken werde. Auslandshilfeorganisationen, Entwicklungshilfeorganisationen, die entwicklungspolitischen Thinktanks, die Universitäten, die internationale Entwicklung – alle haben gehofft, alle haben erwartet, dass diesen großen Worten auch tatsächlich Taten folgen werden; aber es sieht ganz anders aus.
Die Hoffnung war groß. Während der heutigen Debatte waren auch die entwicklungspolitischen NGOs anwesend, unter anderem Volkshilfe, Rotes Kreuz, Fairtrade, Caritas, Licht für die Welt, Care und der Dachverband Globale Verantwortung, deren Vertreterinnen und Vertreter ich hier auch herzlich begrüßen möchte.
Die Hoffnung war groß für uns alle. Gesagt wurde, die Regierung will die Aufstockung der Entwicklungshilfe dem Parlament nächste Woche präsentieren; das hieß es am 28. April.
„Die Tendenz muss nach oben gehen“, sagte Reinhold Mitterlehner; es brauche dafür einen guten, vorbereiteten Plan, der von Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem Kanzleramtsminister Josef Ostermayer entwickelt wird, so Werner Faymann.
Die Rettungsaktionen am Meer reichen nicht aus, die Aufstockung der EZA sei dafür wichtig, bis zum Plenum nächste Woche am 28. April soll dies auch konkretisiert werden, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Dieses vielzitierte Plenum fand am 4. Mai statt, gefordert von den Grünen aufgrund der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Es wurde viel diskutiert, es wurde viel dargestellt, es wurde viel gesagt, es wurde auch viel gesprochen, aber es gab keine Konkretisierung. Es gab keine Konkretisierung, wie denn tatsächlich die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit ausschauen kann, wie denn tatsächlich Entwicklungspolitik gestaltet wird, wie denn tatsächlich transparent mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Ganz im Gegenteil.
Auch nach den Bekundungen zum Beispiel von Klubobmann Andreas Schieder, der ganz klar sagte, eine Anhebung sei notwendig, der ganz klar sagte – vonseiten des Parlaments nämlich –, die niedrige Dotierung sei eine Schande, und trotz des Versprechens der Regierung, deren Vertreter auch teilweise hinter mir sitzen, gibt es hiefür nichts. Nichts! Es gibt keine Erhöhung der Obergrenzen, kein zusätzliches Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für Entwicklungspolitik, kein zusätzliches Geld für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, also UNHCR, Kinderflüchtlingswerk, Kinderhilfswerk und Flüchtlingswerk; kein zusätzliches Geld für humanitäre Hilfe.
Ganz anders ist es gekommen: Heute haben wir auch schon gehört, dass es möglicherweise im Herbst Gespräche geben wird, dass es im Sommer möglicherweise einen Entwicklungsplan zur stufenweisen Anhebung geben wird und dass es möglicherweise auch einen budgetären Rahmen geben wird. Dieses „möglicherweise“ ist zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es ist endlich an der Zeit, diesbezüglich tatsächlich zu handeln und das, was Sie versprochen haben, einzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Erhöhungen der Obergrenzen sind notwendig und als nächster Schritt tatsächlich auch umzusetzen. Deshalb bringe ich einen Abänderungsantrag ein, der Ihnen ausgeteilt wurde und den ich im Folgenden auch erläutern möchte.
Der Auslandskatastrophenfonds soll ab 2016 endlich von 5 Millionen € auf 15 Millionen € erhöht werden, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit soll 2016 auf 100 Millionen € und dann jeweils jedes Jahr um 60 Millionen € erhöht werden. 60 Mil-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite